Sebastian Ehlers: Zeugen der Koalition widerlegen Schwesigs Legendenbildung zur Vergleichbarkeit der Ostseestiftung und der Klimaschutzstiftung

28.06.2024

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung wurden heute der Geschäftsführer und der Vorstandsvorsitzende der Ostseestiftung als Zeugen vernommen. Der Obmann der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, erklärt dazu:

„Die auf Antrag von SPD und DIE LINKE geladenen Zeugen haben heute bestätigt, dass beide Stiftungen nicht vergleichbar sind. Dabei kritisierten sie auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die diesen Vergleich wiederholt öffentlich angestellt hat. Ein Zeuge bezeichnete die Klimaschutzstiftung sogar als „Schwesig-Stiftung“. Diese Aussage verdeutlicht, mit welchem persönlichen Engagement sich die Ministerpräsidentin für die Gründung der Stiftung eingesetzt hat.

Ebenso bemerkenswert ist, dass die Fraktion DIE LINKE in Vorbereitung auf den Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses durch den Landtag geplant hatte, den Untersuchungsauftrag um die Ostseestiftung zu erweitern. Über die Motivation dahinter kann nur spekuliert werden. Letztlich scheinen jedoch die Umweltverbände die Fraktion motiviert zu haben, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen.“