Im Nachgang eines Gespräches mit dem Wirtschaftsrat der CDU fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, Effizienzsteigerungen und einen Personalabbaupfad für die Landesverwaltung:

„Modernisierung und Digitalisierung der Landesverwaltung müssen endlich energisch vorangetrieben werden. In diesem Kontext muss die Landesregierung zügig einen verbindlichen Personalabbaupfad vorlegen. Ziel sollte sein, in den nächsten 10 Jahren 25 % der Stellen in der Allgemeinen Verwaltung nicht neu zu besetzen. Auf diese Weise wird der politische Handlungsdruck erzeugt, um die Digitalisierung der Verwaltung zu beschleunigen, vor allem aber, um einen Abbau von Bürokratie zu erreichen. In dem Moment, in dem sich das Land dazu zwingt, mit erheblich weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszukommen, wird es mit Aufgabenkritik und Effizienzgewinnen durch KI und Digitalisierung plötzlich sehr zügig vorangehen. Niemand muss um seinen Job fürchten. Der Abbau erfolgt, indem nicht mehr jede freie Stelle neu besetzt wird.

Während das Erwerbspersonenpotenzial in Mecklenburg-Vorpommern jährlich um mindestens 10.000 Personen schrumpft und die Wirtschaft aufgrund von Personalengpässen Aufträge ablehnen muss, gönnt sich die Landesregierung einen kräftigen Personalaufbau. In seinem jüngsten Jahresbericht beklagte der Landesrechnungshof erneut einen weiteren Personalaufwuchs in der Landesverwaltung mit dem Doppelhaushalt 2024/2025.

Die Bevölkerung in unserem Land geht zurück. Es ist den Menschen nicht zu erklären, warum weniger Bürgerinnen und Bürger durch mehr Landesbedienstete verwaltet werden müssen. Zumal der Stellungaufwuchs auch in den PR-Abteilungen von Frau Schwesig zu finden ist. Wie man es dreht und wendet – diese Politik passt nicht mehr in unsere Zeit. Wir brauchen weniger bunte Bilder der Ministerpräsidentin und dafür eine effektivere Verwaltung.“