Zur Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Julian Barlen, in dem er Bundesfinanzminister Lindner auffordert, das Bundestariftreuegesetz nicht weiter zu blockieren, um gute Löhne für Beschäftigte bei Auftragnehmern der öffentlichen Hand zu bewirken, erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:

„Die SPD und ihr Fraktionsvorsitzender Julian Barlen treiben ihre bevorzugte Fähigkeit, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, auf die Spitze. Statt sich über Tariftreuegesetze zu ereifern, deren positive Wirkung auf die Lohnentwicklung der Beschäftigten mehr als fragwürdig ist und die nur einen kleinen Teil der Arbeitnehmer betreffen, sollte Herr Barlen sich besser darum kümmern, dass die Menschen von ihrem Lohn mehr im Portemonnaie haben. Mehr Netto vom Brutto muss die Devise sein.

Solange aber die SPD-Minister Heil und Lauterbach mit steigenden Sozialversicherungsbeiträgen dafür sorgen, dass den Menschen immer weniger von ihrem Bruttolohn bleibt, ist alles andere Schall und Rauch. Sogar die von Bundesfinanzminister Lindner geplante Anhebung der Steuerfreibeträge zum Ausgleich der Inflation, Stichwort ,Abbau der kalten Progression‘, wird nicht ausreichen, um die steigenden Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung auszugleichen. Im Ergebnis werden viele Beschäftigte im nächsten Jahr weniger vom Lohn auf dem Konto haben als bisher. Weniger Netto vom Brutto – das ist das Geschenk der SPD an die fleißige Mitte der Gesellschaft, pünktlich zum Jahreswechsel.

Die plumpe Forderung der SPD nach höheren Löhnen, ob nun durch Tariftreuegesetze oder einem Mindestlohn von 15 Euro, bewirkt nur einen Anstieg der Inflation, nicht aber mehr Kaufkraft, wenn der Staat den Arbeitnehmern gleichzeitig immer tiefer in die Tasche greift. Eine SPD, die nicht bereit ist, mit den Mitteln der öffentlichen Hand sparsamer umzugehen, scheint das nicht zu begreifen.“