Sabine Enseleit: Sinneswandel von Minister Pegel ist zu begrüßen Projektarbeit darf aber nicht unter Digitalisierungsstrategie leiden

22.09.2024

In der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses führte die Geschäftsführerin des Datenverarbeitungszentrums (DVZ), Uta Knöchel, im Rahmen eines Expertengespräches zu den möglichen finanziellen Bedarfen im nächsten Doppelhaushalt aus und erwähnte dabei, dass die Arbeit an einer Digitalisierungsstrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern begonnen habe. Dazu erklärt Sabine Enseleit, die Digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:

„Im März dieses Jahres hat Digitalisierungsminister Pegel die Forderungen von zahlreichen Fachleuten aus Landkreisen, Kommunen, der Wirtschaft und meiner Fraktion nach einer Digitalisierungsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern noch vehement zurückgewiesen. Sein Ministerium arbeite nicht für ,Hochglanz‘, sondern habe sich ,fürs Machen entschieden‘. Nach monatelangem Druck auf den Minister setzte nun offenbar ein Sinneswandel ein und es hieß in der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses, eine Digitalisierungsstrategie sei in Arbeit.

Warum ausgerechnet die Geschäftsführerin des landeseigenen IT-Dienstleisters DVZ die Neuigkeit verkündete, bleibt im Unklaren. Womöglich handelt es sich um ein Versehen und der Minister wollte in der kommenden Sitzungswoche höchstselbst die Nachricht überbringen, wenn im Landtag ein entsprechender Antrag debattiert wird.

In der Sache begrüße ich die Kehrtwende, denn eine Digitalisierungsstrategie kann die Zielrichtung für die digitale Transformation unseres Bundeslandes vorgeben, sofern sie ressortübergreifend gedacht und unter Beteiligung der kommunalen Ebene erarbeitet wird. Schleswig-Holstein, Hessen oder Bayern sind hier die Vorbilder. Aussagen des Ministers in der Vergangenheit erweckten aber den Eindruck, als ob sein Ministerium entweder nur in der Lage sei, eine Strategie zu entwickeln oder notwendige Projekte abzuarbeiten - beides gleichzeitig scheint demnach nicht möglich. Es drohen daher nach den Verzögerungen bei der E-Akte und dem Millionengrab MV-PC weitere Hiobsbotschaften aus dem Innenministerium.“