Daniel Peters: Die Kommunen erwarten zurecht stabile Finanzen - Landesregierung muss klares Signal setzen

01.11.2024

Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert angesichts der angespannten Haushaltssituation des Landes eine zügige strukturelle Konsolidierung des Landeshaushalts und eine langfristig gesicherte Finanzierung der Kommunen. Auf der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetags am 6. Juni in Güstrow wird von der Landesregierung ein klares Signal zur Unterstützung der Kommunen erwartet. Die CDU betont, dass die finanzielle Stabilität der Städte und Gemeinden entscheidend für eine nachhaltige und handlungsfähige Kommunalpolitik ist. Daniel Peters, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die finanzielle Lage unseres Landes ist alarmierend und lässt keinen Spielraum für Zögern oder politische Ausreden. Wir stehen vor einer Deckungslücke von mehr als vier Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 – eine Summe, die nicht durch kurzfristige Maßnahmen, sondern nur durch nachhaltige Konsolidierung zu bewältigen ist. Die CDU-Fraktion fordert deshalb, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und konkrete Lösungen auf den Tisch legt, die sowohl das Land als auch die Kommunen stärken. Unsere Städte und Gemeinden dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten Finanzpolitik werden, die auf dem Rücken der kommunalen Handlungsfähigkeit ausgetragen wird. Ein Rückgriff auf Rücklagen mag kurzfristig helfen, aber er schränkt den Spielraum der nächsten Haushalte massiv ein und gefährdet die Planungssicherheit der Kommunen. Wenn Manuela Schwesig weiterhin so tut, es gäbe es kein echtes Problem und als würde es keine erheblichen Mühen erfordern, dies zu lösen, dann ist das ein sehr gefährliches Spiel. Die fetten Jahre sind vorbei.

Die Kommunen brauchen verlässliche Unterstützung, um ihre zentralen Aufgaben in Bildung, Infrastruktur und Sozialem erfüllen zu können. Wenn wir die Kommunalfinanzen nicht stabilisieren, setzen wir die Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes aufs Spiel. Der Städte- und Gemeindetag wird bei seiner Mitgliederversammlung in Güstrow zurecht ein politisches Signal einfordern – und die CDU-Fraktion steht fest an seiner Seite. Wir brauchen eine Landesregierung, die klare Prioritäten setzt und gemeinsam mit den Kommunen an einem Strang zieht, damit nicht die Zukunft unserer Kommunen den Preis für eine lückenhafte Finanzpolitik zahlt.

Mit einigem Stirnrunzeln habe ich zudem wahrghenommen, dass Europaministerin Bettina Martin auf der Internationalen Konferenz in Tschernihiw die Bedeutung kommunaler Partnerschaften beim Wiederaufbau der Ukraine hervorgehoben hat. So sehr ich mir würnschen würde, dass die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern beim Wiederaufbau der Ukraine eine Schlüsselrolle einnehmen - mir scheint, dass die Kommunen aktuell von anderen Sorgen geplagt sind. Die Kommunen finanziell auszutrocknen und sie dann zu ermahnen, dass auch sie Verantwortung für den Wiederaufbau der geschundenen Ukraine tragen finde ich seitens der Landesregierung angesichts der gewaltigen finanziellen Herausforderungen vor denen Land und Kommunen stehen jedenfalls reichlich frivol.“