Daniel Peters: Ignoranz gegenüber der Stadt Sassnitz erreicht neuen Höhepunkt Sondersitzung ohne Entscheidungsträger und Verantwortliche

29.10.2024

Heute findet eine Sondersitzung der Stadtvertretung Sassnitz statt. In der Sitzung soll es um Informationen und einen Austausch zum aktuellen Stand des LNG-Terminals nach Inbetriebnahme im Fährhafen Sassnitz gehen. Angefragte Gäste sind Verantwortliche aus Bundes- und Landesregierung, Verantwortliche des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt (StALU), Verantwortliche des Bergamtes Stralsund sowie Verantwortliche der Deutschen ReGas. Es haben sich jedoch weder Vertreter der Bundes- noch der Landesregierung noch Vertreter der ihnen nachgelagerten Behörden für die heutige Sondersitzung angemeldet. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Die politische Ignoranz der Landesregierung gegenüber der Stadt Sassnitz erreicht einen neuen Höhepunkt. Groß war die Begeisterung der Landesregierung einst für die LNG-Standorte in Mecklenburg-Vorpommern, hier insbesondere von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Umweltminister Dr. Till Backhaus. Hastig wurde die politische Kehrtwende hingelegt, als sich vor Ort Protest abzeichnete – plötzlich hatte die Landesregierung mit dem Projekt nie irgendwas zu tun gehabt. Und jetzt, nachdem das Projekt läuft und jedermann klar ist, dass hier Geld verbrannt wird, weil das Terminal stark unterausgelastet ist, wollen sich nicht mal mehr die zuständigen Landesbehörden äußern. Insbesondere das Fernbleiben des StALU wundert mich. Wenn es darum geht, Strandkörbe von den Stränden des Landes zu räumen, kennt der Fleiß der Behörde keine Grenzen – wenn es aber darum geht, sich mit kommunalen Verantwortungsträgerinnen und –trägern über die Genehmigung und die Umweltprüfung einer hochumstrittenen Industrieanlage auszutauschen, ist es bei der zuständigen Behörde mit dem Fleiß vorbei. Die Landesregierung vergibt eine große Chance, verlorengegangenes Vertrauen auf Rügen zurückzugewinnen – darunter werden irgendwann alle politischen Kräfte zu leiden haben, die es gut mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern meinen.“