Zur Pressemitteilung der Bildungsministerin zum Schulgesetzentwurf, erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz:
"Der Gesetzentwurf setzt Forderungen der CDU-Landtagsfraktion um. So wird die Umsetzung der Inklusion endlich weiter verlängert. In den Gesprächen meiner Fraktion mit Eltern und Lehrkräften hat gerade das Thema der Inklusion viele Menschen sehr bewegt. Sowohl Eltern als auch Lehrkräfte fühlten sich überfordert und allein gelassen. Dass die Bildungsministerin bei diesem Thema jetzt endlich handelt, begrüße ich sehr, auch, wenn mit Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf zu dem Thema, der in eine sehr ähnliche Richtung ging, schon vor Monaten hätte Verlässlichkeit gegenüber Eltern und Lehrkräften signalisiert werden können. Die von der Linkskoalition seinerzeit vorgebrachten Gegenargumente erscheinen im Lichte des Gesetzentwurfes jedenfalls als Luftnummern.
Etwas enttäuscht bin ich von der praktischen Umsetzung des Koalitionsvertrages im Punkt der Sicherung der Schulstandorte. Vollmundig wurde im Koalitionsvertrag erklärt, dass die Schulstandorte bis 2030 langfristig gesichert werden sollen. Laut Vereinbarung der Koalition sollten Schulschließungen durch das Land allein aufgrund von zu geringen Schülerzahlen nicht erfolgen. Frau Oldenburg konnte innerhalb ihrer Verwaltung offenbar dann doch nur eine herabgesetzte Schüleranzahl in den Eingangsklassen durchsetzen. Und für dieses Ergebnis hat die Bildungsministerin dann auch noch drei Jahre gebraucht. Es lässt sich an einer Hand abzählen, dass mit der jetzigen Regelung Schulschließungen nicht per se vom Tisch sind. Vielmehr wird es weiterhin Einzelfallprüfungen und ggf. Ausnahmegenehmigungen geben. Damit erhalten eben nicht alle Schulen im Land Planungssicherheit und der Verwaltungsaufwand besteht weiterhin. Hier wäre eindeutig mehr für die Schulen drin gewesen. Und mehr Ehrlichkeit gegenüber den Schulen von Anfang an wäre auch schön gewesen.
Die offensichtlich verspätete Pressekonferenz der Bildungsministerin von heute habe ich mit leichter Verwunderung aufgenommen. Das Schulgesetz, eigentlich die zentrale Änderung im Bildungsbereich, wurde bereits in der letzten Woche stillschweigend im Kabinett verabschiedet. Und dann benötigt das Bildungsministerium eine ganze Woche, um den Gesetzentwurf öffentlich vorzustellen. Wahrscheinlich weiß man im Ministerium selbst, dass dies nicht der große Wurf ist.“
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