Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Innenausschuss heute mit drei Straftaten befasst, die sich in Mecklenburg-Vorpommern kürzlich ereigneten: In Schwerin kam ein junger Mann zu Tode, er wurde von einem Afghanen erstochen. Eine Syrerin in Rostock wurde niedergestochen von einem Mann, zu dessen Identität das Innenministerium keine näheren Angaben machen konnte. In Wismar wurde eine Frau von einem jungen Iraner niedergestochen. Innenminister Pegel berichtete zu allen drei Fällen. Im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses erklärt die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Ann Christin von Allwörden:

„Minister Pegel kam im Ausschuss zu erstaunlichen Einsichten. Die Videoüberwachung am Marienplatz in Schwerin etwa sei im Moment, anders als derzeit berichtet wird, gar nicht defekt. Das Problem sei eher, dass sie im Moment nicht funktioniert. Wie dem auch sei: Bald soll das System wieder laufen, sodass sich schwere Straftaten verhindern bzw. aufklären lassen.

Erstaunlich war auch Pegels Einlassung, dass der junge Iraner trotz über 100 begangener Straftaten nicht in Abschiebehaft habe genommen werden können: Es hättenl keine hinreichenden Haftgründe vorgelegen. Selbst wenn das so sein sollte, wäre es das beste Argument dafür, die Möglichkeiten der Abschiebehaft auszuweiten. So wie es die CDU im Bund fordert. Die SPD lehnt das bekanntermaßen ab. Dass der junge Mann mehr als zweineinhalb Jahre in Deutschland sein Unwesen treiben konnte, bevor endlich feststand, aus welchem Land er stammt (Iran) und welches Land für ihn zuständig ist (Griechenland) wäre übrigens ein sehr gutes Argument dafür gewesen, ihn direkt an der Grenze abzuweisen. So wie es die CDU im Bund fordert. Die SPD lehnt das bekanntermaßen ab.

Erstaunt hat mich auch Pegels Kritik an meinem Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters, der über die Rückführung des jungen Iraners informierte, noch bevor diese vollzogen worden war. Minister Pegel trieb demnach die Sorge um vor Aktivisten, die Abschiebungen in letzter Minute vereiteln. Vielleicht sollte Herr Pegel dies mit der Spitzenkandidatin der SPD Mecklenburg-Vorpommern zur Bundestagswahl erörtern, die ein Internetportal fördert, das darüber informiert, wie man Abschiebungen verhindert. Oder mit seinem Koalitionspartner DIE LINKE, der Abschiebungen für Faschismus hält.

Zu guter Letzt: In den vergangen Tagen kritisierte der Minister die CDU öffentlich dafür, dass sie im Bundesrat angeblich wichtige Gesetze blockiert habe, die die Sicherheit in Deutschland maßgeblich erhöht hätten, wären sie in Kraft getreten. Für die Landesregierung, der Minister Pegel angehört, gab Ministerin Simone Oldenburg zum entsprechenden Gesetzespaket im Bundesrat zu Protokoll: ,Neben Bedenken hinsichtlich der Verschärfung von Eingriffsermächtigungen vor dem Hintergrund zu schützender Grundrechte sind doch vordergründig Maßnahmen, die der Terrorbekämpfung dienen, umzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist die Einführung des § 10b BKA-Gesetz kritisch zu sehen.‘ Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Pegel an der Stelle doch ziemlich schwankt.“

Der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt, ergänzt: „Neben den Referaten von Minister Pegel durften wir auch Einschätzungen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD hören. DIE LINKE etwa argumentierte, bei den in Rede stehenden Vorgängen handele es sich doch mehr oder minder um die sprichwörtlichen Einzelfälle. Sie bliebt damit ihrer Linie treu, dass die Migrationskrise in Deutschland im Wesentlichen ein Wahrnehmungsproblem der Bevölkerung sei, welches quasi von sämtlichen Parteien rechts der Partei DIE LINKE induziert werde. Dass DIE LINKE der großen Mehrheit in Deutschland eine Massenpsychose unterstellt, muss DIE LINKE mit sich selbst ausmachen. Beunruhigend ist allerdings, dass eine solche Partei für die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich zeichnet.

Erstaunt haben mich auch die Einlassungen der SPD-Fraktion. Diese konnte man dahingehend verstehen, dass es die Bevölkerung im Prinzip nicht zu beunruhigen bräuchte, so lange sich Migrantinnen und Migranten nur untereinander schaden. Auch und vor allem, wenn sich Täter und Opfer kennen. Gerade Beziehungen passierten nun einmal schlimme Dinge. Wenn das die Haltung der SPD insgesamt widerspiegelt, wundert mich so langsam gar nichts mehr.“