Medienberichten zufolge hat es am 17. Februar 2025 eine Abschiebung von etwa 50 ausreisepflichtigen Personen aus elf Bundesländern in den Irak über den Flughafen Hannover gegeben. Darauf hat die CDU-Fraktion heute eine Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss beantragt. Die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden, erklärt hierzu:

„Mecklenburg-Vorpommern darf sich bei Abschiebungen nicht wegducken - ganz gleich ob Teile der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen Abschiebungen für Faschismus halten. Die Landesregierung muss klarstellen, ob unser Bundesland an der Abschiebung beteiligt war oder nicht – und wenn nicht, warum nicht.

Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen, das ist geltendes Recht. Andere Bundesländer zeigen, dass Abschiebungen möglich sind – auch Mecklenburg-Vorpommern muss seinen Beitrag leisten. Erstaunlicherweise scheint die Bundesregierung inzwischen verstärkt dazu bereit, sich dem Thema zu widmen. Zwar erst eine Woche vor der Wahl, aber immerhin.“