In Mecklenburg-Vorpommern ist kürzlich ein Intensivtäter nach Griechenland zurückgeführt worden, nachdem er in Wismar eine Frau mit einem Messer angegriffen hatte. Ob die frühzeitig Anordnung einer Abschiebehaft in seinem Falle nicht angezeigt gewesen wäre, war im Nachgang mehrfach Gegenstand von Diskussionen. Heute befasste sich der Rechtsausschuss des Landtages in einer Sondersitzung mit diesem Fall und den Messerattacken von Schwerin und Rostock, die innerhalb von fünf Tagen stattfanden. Der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sebastian Ehlers erklärt hierzu:

„Die seltene Durchsetzung der Abschiebehaft resultiert aus mehreren Faktoren: Erstens mangelt es an ausreichenden Haftplätzen, was die Unterbringung ausreisepflichtiger Personen erschwert. Zweitens fehlen teilweise Richter, die für die Anordnung der Haft zuständig sind, wodurch Verfahren verzögert werden. Drittens führen rechtliche Hürden und bürokratische Prozesse zu weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung der Abschiebehaft. Für Mecklenburg-Vorpommern heißt das: Die Justizministerin muss mehr Personal bereitstellen, damit die Anordnung einer Abschiebehaft nicht daran scheitert, dass niemand erreichbar ist, der eine solche Haft anordnen könnte. Leider lehnt die Partei DIE LINKE, der Ministerin Bernhardt angehört, Abschiebungen grundsätzlich ab und die Aufmerksamkeitsreserven der Ministerin gehen derzeit dafür drauf Förderschecks für andere Minister kurz vor der Bundestagswahl zu verteilen. Es ist daher davon auszugehen, dass Mecklenburg-Vorpommern die Abschiebehaftplätze in der gemeinsamen Haftanstalt in Glückstadt auch weiterhin nicht vollständig nutzt.

Nach der Bundestagswahl muss es dringend Verschärfungen im Bereich der Abschiebehaft geben: Erstens sollen ausreisepflichtige Straftäter inhaftiert werden, bis sie freiwillig ausreisen. Zweitens ist die Einführung eines sogenannten ,Ausreisearrests‘ vorgesehen, der die Inhaftierung bis zur Ausreise ermöglicht. Drittens sollen die Haftplätze signifikant erhöht und rechtliche Rahmenbedingungen angepasst werden, um die Durchsetzung der Abschiebehaft zu erleichtern. Vor allem bei Gefährdern und Intensivtätern muss regelmäßig das Strafverfolgungsinteresse in den Hintergrund treten. Am wichtigsten ist, die Bevölkerung in Deutschland vor solchen Menschen zu schützen. Am besten wäre es, sie wären erst gar nicht nach Deutschland eingereist. Am zweitbesten ist es, sie verlassen das Land schnellstens wieder.

Bemerkenswert waren auch im Rechtsausschuss die wenigen Wortbeiträge der Abgeordneten von SPD und DIE LINKE. Auch bei drei Messerattacken durch Migranten innerhalb von fünf Tagen wurde keine Häufung bei diesen Delikten gesehen. Außerdem wurde grundsätzlich die Frage gestellt, warum sich der Rechtsausschuss mit diesen Taten beschäftigen muss. Dies zeigt einmal mehr, dass die Linkskoalition kein Interesse an einer Aufarbeitung dieser schrecklichen Taten hat und der Sicherheit in unserem Bundesland nicht gut tut.“