Die Landesregierung hat heute im Landtag eine Verlängerung der Frist für den Abschluss der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen bis Ende 2025 beantragt. Der Grund dafür ist, dass die Verhandlungen über die Hochschulfinanzierung und die neuen Zielvereinbarungen 2026 bis 2030 nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister, erklärt hierzu:
„Das Thema Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Dauerfrust. Und zwar bei mir, bei den Hochschulen und bei allen, denen die Zukunft unseres Landes am Herzen liegt. Während die ganze Welt im Wettlauf um Wissen und Innovation voranschreitet, werden unsere Hochschulen zu Krisenbetrieben gemacht. Diese Landesregierung handelt nicht verantwortungsvoll, sie lähmt die Wissenschaft und damit die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns.
Statt klare Perspektiven zu schaffen, verzettelt sich die Linkskoalition in internen Abstimmungen und verpasst die Chance, eine zukunftsfähige Wissenschafts- und Forschungsstrategie vorzulegen. Unsere Hochschulen brauchen Planungssicherheit, Verlässlichkeit und eine Regierung, die Wissenschaft nicht als Belastung ansieht. Themen wie Künstliche Intelligenz, Bioökonomie, nachhaltige Campusentwicklung oder Gründungsförderung dürfen nicht länger vom Haushaltschaos dieser Landesregierung abhängig sein. Die Hochschulen schlagen längst Alarm, und es ist höchste Zeit, dass die Politik reagiert.
Wir als CDU fordern verbindliche Zielvereinbarungen mit langfristiger Finanzierungsstrategie und eine enge Verzahnung von Wissenschaft, Wirtschaft und Bildung. Mecklenburg-Vorpommern braucht starke Hochschulen als Motor für Innovation, Fachkräfte und wirtschaftliches Wachstum. Dass die Landesregierung heute um Aufschub gebeten hat, weil sie gesetzliche Fristen nicht einzuhalten imstande war, ist ein sehr schlechtes Zeichen. Die offensichtliche Phase der Orientierungslosigkeit muss schnellstmöglich ein Ende haben. Zum Wohle unserer Hochschulen und der Wissenschaft in Mecklenburg-Vorpommern.“
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