Thomas Diener: Schutz der europäischen Landwirtschaft bei Handelsabkommen zwingend notwendig

09.10.2025

Angesichts der von der Europäischen Kommission unterbreiteten Vorschläge mit dem Ziel, die europäische Landwirtschaft im Rahmen des geplanten Mercosurabkommens zu schützen, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener:

„Die Bedingungen für die Landwirtschaft in Südamerika sind ganz andere als in Deutschland. Tier-, Umwelt-, Boden- oder Klimaschutz spielen in Südamerika eine untergeordnete Rolle. Oft wird dort noch mit Methoden, Standards und Pflanzenschutzmitteln produziert, die in Deutschland schon lange verboten sind. Deutsche Landwirte können nicht mit Produktionsmethoden konkurrieren, die nach Standards des vergangenen Jahrhunderts funktionieren und bei uns zurecht nicht mehr erlaubt sind, weil sie die Umwelt erheblich belasten. Konkurrenz und Wettbewerb sind ein wichtiger Treiber für Innovation, entscheidend ist aber, dass der Wettbewerb zu gleichen Bedingungen geschieht. Die Vorgaben der Europäischen Union und Deutschlands müssen demnach auch für Produkte aus den Mercosurstaaten gelten.

Gleichzeitig gilt es, die Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität in Europa zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund sind die nunmehr von der europäischen Kommission vorgeschlagenen Schutzklauseln für einige Agrarerzeugnisse (Rindfleisch, Geflügel, Honig, Eier, Zucker) zwingend notwendig, um die europäische Landwirtschaft vor Dumpingpreisen und die Verbraucher vor minderwertigen Produkten zu schützen. Die jüngsten Vorschläge der europäischen Kommission sind erste Schritte in die richtige Richtung. Nun hängt es davon ab, ob diese Vorschläge vom europäischen Rat und europäischen Parlament mitgetragen werden. Letztendlich muss die Ausgestaltung der Maßnahmen so erfolgen, dass die deutsche Landwirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit am globalen Markt behält.“