Der Landtag hat heute abschließend über die Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes beraten. Dazu erklärt die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister:

„Anders als von der Linkskoalition verlautbart, ist das neue Landeskrankenhausgesetz kein großer Wurf. Das Gegenteil ist der Fall: Statt Entlastung bedeutet es für die Krankenhäuser vor allem neue Belastungen, finanziell, personell und organisatorisch. Das Landeskrankenhausgesetz ist geprägt von neuen Informationspflichten, dem Aufbau von Doppelstrukturen und weitereichenden Eingriffsmöglichkeiten für das Ministerium. Konkrete Regelungen werden in Rechtsverordnungen verschoben, um Eingriffs- und Beteiligungsmöglichkeiten des Landtages und der Verbände zu unterbinden.

Für die Investitionsförderung ist nicht ein einziger zusätzlicher Cent vorgesehen. Die Trägerpluralität wird in Frage gestellt. Zudem mangelt es an einer gesetzlichen Regelung zur Mindesterreichbarkeit von Krankenhäusern. Stattdessen werde neuen Aufgaben und Posten geschaffen, für die es an einer Gegenfinanzierung mangelt und deren Mehrwert für die Patientenversorgung zumindest fraglich ist. Unterm Strich bleibt festzuhalten, dass das alte Landeskrankenhausgesetz zu den besten in Deutschland gehörte. Für das neue wird das definitiv nicht mehr gelten.“