Dem Vernehmen nach hat heute das Kabinett des Landes Mecklenburg-Vorpommern rechtlich ermöglicht, dass die Kontrollbefugnis zur Durchsetzung von Waffen- und Messerverboten auf die Polizei übertragen wird. Bislang durften dort nur die Ordnungsbehörden anlasslos kontrollieren. Die neue Regelung erlaubt es nun, dass Polizeikräfte solche Kontrollen in festgelegten Verbotszonen durchführen können, etwa auf Weihnachtsmärkten, bei Stadtfesten oder großen Veranstaltungen. Damit wird eine zentrale Forderung der CDU-Fraktion aufgegriffen, die bereits im vergangenen Jahr eine rechtliche Grundlage für solche Kontrollen gefordert hatte. Zuvor hatte es mehrere Gewalttaten mit Messern im öffentlichen Raum, darunter Vorfälle auf Stadtfesten und in Bahnhöfen gegeben. Der Bund reagierte darauf mit einer Verschärfung des Waffenrechts, um den Ländern zu ermöglichen, Messerverbotszonen einzurichten und durch die Polizei kontrollieren zu lassen. Mit deutlicher Verspätung macht Mecklenburg-Vorpommern nun von dieser Möglichkeit Gebrauch. Die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann-Christin von Allwörden, erklärt hierzu:

„Es ist gut, dass die Landesregierung endlich handelt, auch wenn sie dafür ein ganzes Jahr gebraucht hat. Das Innenministerium hat damals unseren Antrag noch als überflüssig bezeichnet, heute setzt es ihn faktisch um. Mit der neuen Verordnung kann die Polizei endlich selbst anlasslos kontrollieren, ob Besucherinnen und Besucher Waffen oder Messer mitführen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und klare Zuständigkeiten. Sicherheit auf Weihnachtsmärkten darf kein juristisches Ping-Pong-Spiel sein. Die Polizei braucht klare Befugnisse, keine Graubereiche. Wer Verantwortung trägt, muss auch rechtssicher handeln dürfen. Vor einem Jahr argumentierten SPD, LINKE und GRÜNE noch, dass mehr Polizeipräsenz wichtiger sei als zusätzliche Befugnisse, anlasslose Kontrollen könnten Diskriminierung und unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte bedeuten. All die Argumente waren damals bereits vorgeschoben. Glücklicherweise hat sich die Koalition inzwischen eines Besseren besonnen.

Die Opposition wirkt, wenn sie dranbleibt. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass die Landesregierung schneller reagiert und nicht erst auf öffentlichen Druck tätig wird. Die Sicherheitslage hat sich nicht erst in diesem Jahr verändert. Gerade in Zeiten wachsender Bedrohungslagen zählt vorausschauendes Handeln statt hektisches Nachjustieren. Wichtig ist nun, dass die Polizei flächendeckend informiert, vorbereitet und unterstützt wird. Wir werden sehr genau hinschauen, ob die Verordnung praxistauglich ist und rechtzeitig greift. Entscheidend bleibt: Sicherheit darf nicht warten, das gilt zu Weihnachten wie das ganze Jahr über.“