Daniel Peters: Demokratie lebt vom Widerspruch - nicht vom Konsens

12.11.2025

Heute fand im Landtag eine Aktuelle Stunde zum 9. November statt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erinnerte in seiner Rede an die historischen Wendepunkte dieses Datums, von der Reichspogromnacht bis zum Fall der Mauer. Er mahnte, die Lehren aus der Geschichte ernst zu nehmen und Freiheit, Demokratie und Streitkultur aktiv zu verteidigen. Daniel Peters erklärt:

„Der 9. November zeigt wie unter einem Brennglas, wozu Mut zur Freiheit und zugleich die Preisgabe dieser Freiheit führen können. Er erinnert uns daran, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, sondern täglich neu erarbeitet werden muss. Wer sich an Unrecht gewöhnt, verliert den moralischen Kompass. Die Bilder des Jahres 1938 mit brennenden Synagogen und hasserfüllten Schergen stehen für das Versagen einer Gesellschaft, die Hass hinnahm und Wegsehen zur Gewohnheit machte. Aus dieser Erfahrung erwächst unsere Verantwortung, nie wieder Gleichgültigkeit zuzulassen. Erinnerung darf kein leeres Ritual sein, sondern muss uns verpflichten, dem Bösen zu widersprechen. Deshalb ist die Gedenkstättenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern unverzichtbar, weil sie Geschichte lebendig hält und Orientierung gibt. Sie verdient unsere dauerhafte politische und finanzielle Unterstützung.

Der 9. November steht aber auch für Hoffnung und Neubeginn. Ich erinnere mich mit Dankbarkeit an den Moment, als die Mauer fiel und Freiheit für Millionen Wirklichkeit wurde. Die Ostdeutschen haben Mut bewiesen, die sozialistische Diktatur beendet und das Neue gestaltet. Ihre Lebensleistungen verdienen mehr Anerkennung, als sie oft erfahren. Doch Erinnerung allein reicht nicht, wenn wir aus ihr keine Schlüsse für die Gegenwart ziehen. Demokratie muss sich im Streit bewähren, gerade wenn Vertrauen in Institutionen erodiert und gesellschaftliche Gräben tiefer werden. Wenn jede Auseinandersetzung sofort in Feindschaft umschlägt, droht Spaltung. Eine offene Gesellschaft braucht den Mut zur Differenz und die Bereitschaft, auch unbequeme Wahrheiten auszuhalten. Wer Gegnerschaft tabuisiert, lädt Feindschaft ein.

Wir erleben heute eine Empörungskultur, in der abweichende Meinungen schnell moralisch abgeurteilt werden. Freiheit bedeutet jedoch, Widerspruch zu ertragen und andere Positionen als legitim anzuerkennen. Eine Demokratie, die nur Zustimmung kennt, ist schon halb tot. Der offene Streit ist kein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck von Lebendigkeit. Mauern entstehen zuerst in den Köpfen und zwar aus Angst, nicht aus Beton. Deshalb müssen wir stärker lernen, Konflikte offen, fair und respektvoll auszutragen. Demokratie ist kein Wohlfühlprogramm, sondern tägliche Arbeit an Haltung, Verantwortung und Vernunft. Sie braucht Menschen, die widersprechen, und Politiker, die Widerspruch aushalten. Wir müssen wieder über Lösungen reden statt über Lager, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat stärken und Respekt zeigen vor denen, die dieses Land tragen, in Schulen, in der Pflege, in der Polizei und in der Wirtschaft. Wer Freiheit und Demokratie erhalten will, muss sie im Kleinen praktizieren, im Ton, im Umgang, im Zuhören. Der 9. November mahnt uns zur Nüchternheit: Freiheit ist kein Geschenk, sie ist das Ergebnis von Streitkultur, Mut und Vernunft.“