Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Respekt vor Lebensleistungen - Die Rente sichern, den Generationenvertrag erneuern“ debattiert. Hintergrund ist das Rentenpaket I der Bundesregierung, das vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt dazu:

„Das Rentenpaket I schafft für die heutigen Rentnerinnen und Rentner Sicherheit und Stabilität, und es war richtig, dass die Koalition in Berlin dieses Versprechen eingelöst hat. Niemand muss fürchten, dass Renten gekürzt werden. Das ist gesetzlich ausgeschlossen. Und genau deshalb steht die Union auch zu diesem Beschluss. Gleichzeitig müssen wir aber ehrlich sagen, dass die wahre Herausforderung nicht im Heute liegt, sondern in der Frage, wie dieses System morgen noch tragfähig sein soll.

Wir brauchen eine offene Debatte darüber, wie wir die Finanzierung sichern, denn bereits jetzt macht der Zuschuss zur Rente ein Viertel des Bundeshaushalts aus. Und in wenigen Jahren wird es ein Drittel sein. Wenn wir diesen Trend ignorieren, droht ein Haushalt, in dem fast jeder Euro gebunden ist und kaum noch Spielraum für Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Digitalisierung bleibt. Verantwortliche Politik bedeutet, nicht nur den heutigen Ruhestand zu sichern, sondern auch der jungen Generation eine verlässliche Perspektive auf eine eigene Rente zu geben. Rentner haben das Recht auf eine angemessene Rente. Junge Menschen auch.

Deshalb müssen wir über Weiterentwicklungen im System sprechen, über eine Stärkung des Nachhaltigkeitsfaktors, über private Vorsorge und über die Frage, wie wir Erwerbsbiografien stabilisieren. Wir brauchen Reformbereitschaft statt politischer Scheingefechte und Ehrlichkeit statt Rentenpopulismus. Wer so tut, als gäbe es keinen Finanzierungsdruck, verweigert die Realität und schadet am Ende allen Generationen. Das Rentenpaket I war notwendig. Aber es löst die strukturellen Probleme nicht, und das Rentenpaket II wird noch sehr viel Mut erfordern. Die Union ist bereit, diesen Weg zu gehen, weil wir Verantwortung für die jetzige und die kommende Rentnergeneration tragen. Und genau das unterscheidet entschlossene Finanzpolitik von wohlklingender Sonntagsrhetorik anderer Parteien, die gern übers Verteilen reden, aber eisern schweigen, wenn es um die Frage geht, wer die Rechnung am Ende bezahlen soll.“