Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute in zweiter Lesung den Entwurf des Landeshaushalts 2026/2027 beraten. Die CDU-Fraktion kritisiert insbesondere die fehlende Konsolidierung des Haushalts und fehlende Investitionsimpulse für eine nachhaltige Steigerung des Wirtschaftswachstums. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Dieser Landeshaushalt wird der Lage unseres Landes nicht gerecht, weil er eine dramatische Finanzierungslücke ignoriert und keine Antworten auf die Risiken der kommenden Jahre gibt. Schon für die Jahre 2026 und 2027 fehlen strukturell mehr als 1,1 Mrd. Euro, ab 2028 dann mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Gleichzeitig werden die Rücklagen aufgezehrt, die frühere Regierungen mühsam aufgebaut haben. Es fehlt erkennbar jeder strategische Plan, wie diese Schieflage behoben oder überhaupt gebremst werden soll. Genau das macht uns große Sorge.

Stattdessen setzt die Landesregierung darauf, dass irgendwann die Wirtschaft schon genug wachsen werde, um alle Probleme zu lösen, obwohl völlig klar ist, dass ohne eigene Impulse aus Mecklenburg-Vorpommern überhaupt nichts nach oben zeigt. Der Koalitionsvertrag von 2021 wirkt wie ein Dokument aus einer vergangenen Epoche und ist für die Realität des Jahres 2025 völlig untauglich. Öffentliche Investitionen sind wichtig, aber private Investitionen brechen weg, und dieser Haushalt gibt keinerlei Signal, dass sich das ändern wird. Wir brauchen schnellere Genehmigungen, wir brauchen ein Ende der Bürokratie, und wir brauchen echte Anreize für Unternehmen, wieder in Mecklenburg-Vorpommern zu investieren. Dabei geht es nicht um Parteipolitik, sondern um die elementare Frage, wie unser Land Wachstum und Wohlstand künftig sichern will.

Unsere Änderungsanträge zeigen, wie es gehen könnte: Mehr Mittel für digitale Transformation in kleinen und mittleren Unternehmen, ein Risikokapitalfonds für Innovationen, stärkere Förderung von Start-ups, Hochschulbau und Künstliche Intelligenz. Diese Vorschläge sind kein Selbstzweck, sondern notwendige Voraussetzungen, damit Mecklenburg-Vorpommern überhaupt wieder wirtschaftliche Dynamik entfalten kann. Ebenso fordern wir, endlich ernsthaft über Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung nachzudenken, weil wir in einer alternden Verwaltung ohne Digitalisierung die nötigen Stellen nicht mehr besetzen können. Jeder einzelne Verwaltungsprozess muss überprüft werden, und dort, wo KI oder digitale Verfahren menschliches Handeln ersetzen können, muss das auch umgesetzt werden. Das ist keine Drohung, sondern ein realistischer Weg zu einem leistungsfähigen Staat und einer effizienten öffentlichen Verwaltung. Zugleich müssen wir die Kommunen stärken, damit Investitionen schneller bei den Menschen ankommen und nicht in jahrelangen Verfahren versanden. Zu all dem schweigt der Haushalt dieser Landesregierung und wird damit zu einem Bremsklotz für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes.

Wer alle Rücklagen verbraucht, neue Schulden aufnimmt und gleichzeitig keine Reformbereitschaft zeigt, hat nicht die Zukunft im Blick, sondern verwaltet den Stillstand und schaut ängstlich auf jeden neuen Tag. Wir als CDU-Fraktion legen konstruktive Vorschläge vor, weil wir Verantwortung für das ganze Land übernehmen wollen, nicht nur für die nächsten zwei Haushaltsjahre. Ganz besonders befremdlich finde ich übrigens, dass die Linkskoalition im Land hofft, dass das Wirtschaftswachstum über wachsende Steuern den Landeshaushalt rettet - und Politikerinnen wie Frau Bas und ihre Partei im Bund die Wirtschaft zum Feind erklären und echtes Wachstum ausbremsen. Besonders durchdacht scheint mir das nicht.“