Angesichts seines heutigen Besuchs auf der Grünen Woche erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Die Grüne Woche ist eine Leistungsschau der Ernährungs- und Tourismuswirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns. In zahlreichen Gesprächen haben Aussteller verdeutlicht, dass sie sowohl mit den Besucherzahlen als auch mit den Umsätzen sehr zufrieden sind. Zum Ende der Grünen Woche lässt sich bilanzieren, dass sowohl Besucherzahlen als auch Umsätze weit über den Zahlen der Vorjahre liegen. Dies spricht für die Leistungsfähigkeit, Attraktivität und Qualität der Unternehmen und ihrer Produkte. Den Unternehmern und Ausstellern gilt mein ausdrücklicher Dank dafür, dass sie unser Land so hervorragend auf der Grünen Woche präsentieren. Trotz dieser guten Nachrichten verdeutlichten zahlreiche Aussteller auch ihre Sorgen, etwa mit Blick auf das geplante Landeswassergesetz.

Zu befürchten ist, dass das Gesetz die Bürgerinnen und Bürger sowie die Landwirtschaft spürbar stärker belasten wird, Eigentumsrechte weiter einschränkt und gleichzeitig die Bürokratie massiv ausweitet. Die Verdopplung des Wasserentnahmeentgelts, zusätzliche Verbote in Gewässerrandstreifen und weitreichende Nutzungseinschränkungen gehen deutlich über Bundesrecht hinaus, ohne einen fairen Ausgleich zu regeln. Damit werden Betriebe, Flächeneigentümer und Nutzer einseitig in Haftung genommen, während Finanzierung und Umsetzbarkeit offenbleiben. Zugleich sehe ich die Gefahr, dass Kommunen und Wasser- und Bodenverbände mit neuen Aufgaben, Kosten und Haftungsrisiken überfordert werden, etwa durch die Umwidmung von Gewässern und die Übertragung landeseigener Anlagen. Fehlende Kostentransparenz, zusätzliche Dokumentations- und Meldepflichten sowie ungeklärte Zuständigkeiten schwächen den Hochwasserschutz und binden dringend benötigtes Personal. Insgesamt droht ein Gesetz, das realitätsfern ist, verfassungsrechtliche Risiken birgt und am Ende zu höheren Belastungen für Bürger und Kommunen führt.

Auch das geplante Klimaschutzgesetz wurde in vielen Gesprächen kritisiert, vor allem weil es entscheidende Fragen zu Finanzierung und Ausgestaltung der Maßnahmen unbeantwortet lässt und damit mehr Unsicherheit als Klarheit über die tatsächlichen Kosten und Pflichten schafft. Zu befürchten steht auch, dass durch neue Vorgaben und Emissionsziele vor allem wirtschaftliche Belastungen und bürokratische Hürden für Bürgerinnen und Bürger entstehen, ohne dass klar ist, wie diese sozial ausgewogen abgefedert werden sollen. Sogenannte ,Klimapolitik‘ wird damit zu einem ideologisch überhöhten Automatismus, der die Lebenswirklichkeit der Menschen im ländlichen Raum ignoriert. Umweltschutz muss praktikabel, transparent, finanzierbar und sozial ausgewogen gestaltet werden. Der vorliegende Entwurf erfüllt diese Maßstäbe definitiv nicht. Die Linkskoalition macht Politik gegen den ländlichen Raum, sie schielt ausschließlich auf Stimmen aus urbanen akademischen Milieus. Das war die übereinstimmende Einschätzung auf der Grünen Woche.“