Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Ausweitung des Landarztgesetzes beschlossen. Dazu erklärt die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister:

„Anders als von der SPD-Fraktion verlautbart, war es der ehemalige CDU-Gesundheitsminister Harry Glawe, der die Einführung des Landarztgesetzes durchgesetzt hat. Ebenso war es die CDU-Fraktion, die seit Beginn dieser Wahlperiode mehrfach die Ausweitung des Landarztgesetzes auf die Bereiche der Fachärzte, der Zahnärzte und der Apotheker im Landtag gefordert hat. Die Linkskoalition hat stets abgelehnt. Gleiches gilt für die Erhöhung der Quote auf zehn Prozent. Nun auf einmal ist alles möglich.

Und als wäre die bisherige Verzögerungstaktik nicht genug, wird die Maßnahme auch noch als eigene Idee verkauft. Dabei sollte sich die Linkskoalition vielmehr darüber Gedanken machen, wie viele Landärzte, Landzahnärzte und Landapotheker in den vergangenen 5 Jahren schon hätten ausgebildet werden können. Insgesamt reden wir hierbei über fast 300 Personen, die 5 Jahre früher die ländliche gesundheitliche Versorgung hätten unterstützen können. Stattdessen hat die Linkskoalition beschwichtigt und auf vermeintliche rechtliche Gründe verwiesen. Medizinische Versorgung ist staatliche Daseinsvorsorge. Die CDU-Fraktion hat zu deren Sicherstellung mehr als 20 konkrete Vorschläge eingebracht. Wir werden den Druck auf die Landesregierung und Linkskoalition hochhalten, damit für die nächsten Maßnahmen nicht weitere 5 Jahre verstreichen.“