Gestern und vorgestern hat die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern auf einer Klausurtagung in Berlin ihre politische Arbeit für 2024 geplant. Zu Gast waren hochkarätige Referenten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, erklärt im Nachgang:
 
„Nach wie vor ist die Ampel nicht dazu bereit, die Stimmung in Deutschland wahrzunehmen, stattdessen klammert sie sich an einen Koalitionsvertrag, der völlig aus der Zeit gefallen ist. Ich glaube nicht, dass das Klima was davon hat, wenn wir in Deutschland unsere Volkswirtschaft ruinieren. Genau das aber ist der Kurs, den die Ampel gerade fährt. Wir rutschen in eine Rezession - statt etwas dagegen zu tun, werden Drogen legalisiert. Die Menschen kommen sich zurecht veralbert vor. Mit Steffen Kampeter vom BDA und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion Torsten Frei hatten wir Gäste, die klare Worte zu den großen Themen fanden.
 
Etwa zum Thema ALG 2 bzw. Hartz 4, das jetzt einen neuen, in die Irre führenden Namen hat. Zugleich setzt es völlig falsche Anreize. Auch, wenn die SPD steif und fest das Gegenteil behauptet: Die Menschen treffen Entscheidungen zwischen Daumen und Zeigefinger, die Kombination aus Bürgergeld, möglicherweise in Verbindung mit etwas Schwarzarbeit, ist vielfach lukrativer, als sozialversicherungspflichtige Arbeit.
 
Ein weiteres großes Thema, auf das die Regierungen in Berlin und Schwerin keine Antwort haben, ist Migration. 80 % der Menschen in MV sind für einen Aufnahmestopp. Wenn die politische Mitte das ignoriert, nützt es dem rechten Rand. Mit Hermann Binkert von INSA hatten wir einen Gast, der die Stimmung im Osten sehr zutreffend einschätzen kann. Und so viel lässt sich bereits sagen: Es ist keine Naturkatastrophe, dass die AfD im Osten wächst und wächst. Man kann etwas dagegen tun. Und ich würde an der Stelle die Wirkung von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus nicht überschätzen. Nachhaltiger wäre es, den Menschen ehrliche Lösungen für klar identifizierte Probleme zu präsentieren. Und genau darum drücken sich sowohl Herr Scholz als auch Frau Schwesig. Das Jahr 2024 wird zum politischen Lackmustest für Rot-Rot und die Ampel.
 
Insbesondere, was das Thema Migration angeht, bin ich sehr skeptisch. Der Meinungskorridor in Deutschland hat sich in letzter Zeit wieder deutlich verengt. Insbesondere Anhänger einer Einwanderungspolitik, die weder Grenzen noch Abschiebungen wollen, bezeichnen neuerdings jeden als Menschenfeind, der darauf hinweist, dass die Grenze des Machbaren lange überschritten ist. Dass Manuela Schwesigs rot-rote Koalition zudem versucht, die bundesweit verabredete Bezahlkarte zu sabotieren, wundert auch niemanden. Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat sich differenziert mit Migrationsbewegungen auseinandergesetzt und entsprechend vorgetragen. Im Ergebnis halte ich fest: Man kann migrationspolitisch unterschiedliche Ansätze verfolgen - der Verzicht auf Migrationspolitik ersetzt aber keine Migrationspolitik. Genau das ist in Deutschland das zentrale Problem.
 
Und es lässt tief blicken, dass erst antisemitische Proteste auf deutschen Straßen vielen Menschen begreiflich gemacht haben, dass Migration eben auch Herausforderungen mit sich bringt und dass vor diesen Herausforderungen die Augen verschlossen werden. Wer darauf hinweist, dass muslimische Migranten sehr oft antisemitisch geprägt sind, ist kein Menschenfeind, sondern ein Realist. Das Akzeptieren dieser Realität ist der erste Schritt, um zu echten Veränderungen zu gelangen. Leider ist für die Ampel und mehr noch für Rot-Rot die Realität schon lange das größte Problem - Minister Habeck fühlt sich sogar von der Realität umzingelt. Ich habe mich sehr gefreut, dass wir mit Dr. Felix Klein, dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, einen Gast hatten, der das klare Wort nicht scheut.“