19.04.2023 Torsten Renz: Linkskoalition mit albernen Sandkastenstreitigkeiten – keine politische Einflussnahme auf die Sicherheitsüberprüfung des Datenschutzbeauftragten Vergangenen Dezember wurde Sebastian Schmidt von der Partei DIE LINKE auf Vorschlag der Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE zum...
19.04.2023 Wolfgang Waldmüller: Erst muss verzweifelt nachgewiesen werden, dass es ein LNG-Terminal bedarf – dann erst bauen Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck besuchen morgen die Insel Rügen, um über das geplante LNG-Terminal zu informieren. Vor Ort...
19.04.2023 Franz-Robert Liskow/Wolfgang Waldmüller: Hannover ist das Schaufenster für die wirtschaftliche Vielfalt Mecklenburg-Vorpommerns Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, und ihr Wirtschaftspolitischer Sprecher, Wolfgang Waldmüller, besuchen morgen den...
17.04.2023 Daniel Peters: Vorwürfe gegen Flüchtlingsunterkunft in Rostock müssen dringend aufgearbeitet werden Eine Rostocker Flüchtlingsunterkunft ist Gegenstand von Medienberichterstattungen geworden. Den Berichten zufolge soll in der Unterkunft...
15.04.2023 Sebastian Ehlers: CDU-Fraktion geht in Klausur – Innenpolitik, Demokratieentwicklung und Kirchenpolitik sind Schwerpunkte der Tagung Von Sonntag bis Mittwoch begibt sich die CDU-Fraktion auf ihre jährliche Klausurtagung, die diesmal in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung...
13.04.2023 Sebastian Ehlers: Zu zweit kann man schlecht Skat spielen – Diskussion über den Rechenschaftsbericht der Stiftung fand ohne Sellering statt Der Rechtsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern beriet heute die Jahresabrechnung, die Vermögensübersicht und den Bericht über die...
13.04.2023 Ann Christin von Allwörden: Durch die Legalisierung weiterer Drogen wird Deutschland nicht zu einem besseren Ort Die Bundesregierung plant, dass der Besitz von bis zu 25 Gramm Marihuana künftig straffrei sein soll, ferner sollen Konsumentinnen und Konsumenten...
11.04.2023 Torsten Renz: Mehr Fokus auf tatsächlichen Unterricht in den MINT-Fächern statt Unterricht „to go“ Anlässlich der gestrigen Pressemitteilung des Bildungsministeriums, welche den Mathe-E-Learning-Kurs zur Abiturvorbereitung anpreist, äußert sich...
10.04.2023 Franz-Robert Liskow: Unsere Schulen sind kein Ort für politischen Aktivismus Medienberichten zufolge planen in entsprechenden Bündnissen engagierte ,Klimaaktivisten‘, die es sich zum Ziel gesetzt haben, durch zivilen...