Angesichts der Diskussion um die Erhöhung der Umsatzsteuer auf Fleisch und Fleischprodukte von 7 auf 19 Prozent, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Thomas Diener:

„Diese Steuererhöhung wird die tierhaltenden Betriebe und die Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich belasten.  Wer glaubt, dass die Mehreinnahmen den Landwirtschaftsunternehmen für die Ausgestaltung von Tierwohlmaßnahmen bereitgestellt werden, der glaubt auch, dass Kühe lila sind. Steuern fließen einfach dem Haushalt zu, der einzige, der was davon hat, ist der Finanzminister. Und der hat regelmäßig klebrige Finger. Die Landwirtinnen und Landwirte werden nicht einen Cent davon sehen.

Dass die Ampel Entlastungen verspricht und Belastungen beschließt, passiert schließlich nicht zum ersten Mal. Im Rahmen der CO2- Steuererhöhung war uns eine Kompensation durch das sogenannte ,Klimageld‘ versprochen worden. Darauf angesprochen, wann das denn endlich passiert, erklärte Wirtschaftsminister Habeck, diese Zusage sei durch politische Maßnahmen an anderer Stelle bereits abgegolten. Genau so wird es wieder passieren. Der Vertrauensvorrat in die Politik der Ampel ist lange aufgebraucht.

Über eine zweckgebundene Tierwohl-Abgabe, deren Einnahmen nicht für andere Zwecke verwendet werden können, könnte man reden. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer auf Fleischprodukte lehnen wir als CDU-Fraktion klar ab.“