Im Nachgang der Einbringung eines Antrages der CDU-Fraktion zur Krise in der Bauwirtschaft äußert der Baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:

„Wir haben dem Landtag am 10. April in Form eines Antrages einen detaillierten Anreizkatalog für den Wohnungsbau vorgelegt. Er beinhaltet neben der Einführung eines Landesbaukindergeldes Erleichterungen bei Bauvorschriften, Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungen und zusätzliche Mittel für soziale Wohnraumförderung. Kaum eine Woche später kündigte der zuständige Minister Pegel die Anpassung verschiedener gesetzlicher Regelungen im Sinne unseres Landtagsantrages an. Wenn SPD-Minister aus CDU-Ideen lernen, freut uns das grundsätzlich. Allerdings verlaufen die Lernkurven bei Minister Pegel wie auch bei den Fraktionen von SPD und DIE LINKE sehr flach und reichen nicht weit genug. Entsprechend wurde unser Antrag von der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Dabei hat die Krise den Wohnungsbau in Mecklenburg-Vorpommern längst erreicht. Zu beklagen ist ein Rückgang der Neubaugenehmigungen im Jahr 2023 gegenüber 2022 um knapp 60 Prozent. Die Signale aus der Branche könnten alarmierender nicht sein. Während im letzten Jahr viele Unternehmen noch davon zehrten, den vorhandenen Auftragsbestand abzuarbeiten, drohen in diesem Jahr ganz real Betriebsaufgaben und der Verlust von Arbeitsplätzen.

Wichtig für eine Belebung der Nachfrage im Wohnungsbau wäre vor allem die Verringerung der staatlich bedingten Kosten, insbesondere durch den Abbau von Bürokratie, Erleichterungen bei Bauvorschriften und schnellere Genehmigungsverfahren. Außerdem muss neben Nachverdichtung und Sanierung auch vermehrt Neubau möglich gemacht werden, wozu mehr Bauland auszuweisen ist. Mit der Einführung eines Landesbaukindergeldes könnte jungen Familien der erstmalige Erwerb von Wohneigentum deutlich erleichtert werden. Unerlässlich bei sämtlichen Förderprogrammen wäre, Förderbeträge und Einkommensgrenzen kontinuierlich an die Baupreissteigerungen bzw. die allgemeine Preissteigerung anzupassen. Nicht zuletzt muss das Erreichen der Klimaschutzziele im Gebäudesektor zukünftig über Emissionsminderungsziele statt über Energieeffizienzziele bewirkt werden und die Fokussierung auf Energieeffizienzklassen aufgegeben. Nur so lassen sich Klimaschutz und bezahlbares Bauen und Wohnen miteinander vereinen.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE waren mit unserem Antrag fachlich erkennbar überfordert. Die Beiträge der Redner beider Fraktionen in der Debatte zeigten deutlich, dass wesentliche Punkte des Antrages nicht verstanden worden waren oder nicht verstanden werden wollten. Für die Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und die dort Beschäftigten war von SPD und DIE LINKE keine Unterstützung zu vernehmen. Der heutige Tag ist daher ein trauriger Tag für Bauwirtschaft, Bauwillige und nicht zuletzt alle Mieter, die in den nächsten Jahren nicht auf eine Verbesserung auf knappen Wohnungsmärkten hoffen dürfen.“