Der Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung der Kommunalverfassung wurde heute begleitet von zahlreichen Änderungsanträgen vom Landtag beschlossen. Hierzu erklärt der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:

„Die von der Linkskoalition zunächst vehement verteidigte Sofortrente für direkt gewählte kommunale Wahlbeamte ist nach großem Protest der CDU-Fraktion glücklicherweise vom Tisch. Es freut mich, dass Rot-Rot am Ende doch eingesehen hat, dass eine solche Neuregelung das völlig falsche Signal gewesen wäre – auch wenn die Parteiführungen der SPD und der Partei DIE LINKE die Regelung bis zuletzt als zwingend notwendig verteidigen ließen. Zu nahe lag die Vermutung, dass hier eine Regelung geschaffen werden sollte, die vor allem Einzelinteressen hätte dienen sollen. Ich würde mir wünschen, dass Schwesigs Linkskoalition auch an anderen Stellen etwas weniger beratungsresistent wäre. Dem Land bliebe einiges erspart.

Die zahlreichen sehr guten Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion scheiterten leider am erbitterten Widerstand der Linkskoalition. Wir hätten uns zum Beispiel gewünscht, dass Gemeinden, die zu klein sind für einen Hauptamtlichen Bürgermeister aber flächenmäßig teilweise riesig sind, selbst entscheiden dürfen, ob sie weiterhin ehrenamtlich geführt werden wollen – oder eben hauptamtlich. Zu diesem pragmatischen Zugeständnis war Rot-Rot nicht bereit. Wir werden weiterhin auf die Koalition einwirken, damit die Kommunen in MV nicht weiter unter die Räder geraten.“