Ann Christin von Allwörden: MV-PC ist nur die Spitze des Eisbergs einer verfehlten Digitalpolitik der rot-roten Landesregierung

06.08.2024

Zum kürzlich veröffentlichten Landesfinanzbericht des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern und der darin geäußerten Kritik an den Digitalisierungsvorgaben, insbesondere am MV-PC, erklärt die Digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden:

„Die rot-rote Landesregierung scheint nicht in der Lage zu sein, die Digitalisierung der Landesverwaltung voranzutreiben. Das macht die Prüfung des Landesrechnungshofes zum MV-PC erneut deutlich. Der standardisierte Arbeitsplatz für etwa 31.000 Landesbedienstete sollte ab dem dritten Quartal 2023 stufenweise ausgerollt werden, ist aber bisher offenbar noch nicht über die ersten Projektphasen hinausgekommen. Der Landesrechnungshof sieht organisatorische Defizite in der Projektarbeit und in den zuständigen Organisationseinheiten des Innenministeriums als wesentliche Ursache für das vorläufige Scheitern des MV-PCs.

Der MV-PC ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs einer verfehlten Digitalpolitik der Landesregierung. Auch der Start des Rollouts der E-Akte verzögerte sich zuletzt immer weiter und ist nun für das kommende Jahr terminiert. Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und der damit einhergehenden Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kommt das Digitalministerium von Minister Pegel ebenfalls nur im Schneckentempo voran. Digitalminister Pegel ist nun endgültig in der Bringschuld und muss zunächst die Misere um den MV-PC lückenlos aufarbeiten, danach ein tragfähiges Konzept für dieses Projekt vorlegen und schließlich die von vielen Akteuren geforderte Digitalstrategie des Landes erarbeiten.“