Die CDU-Fraktion im Landtag hat heute den von SPD, DIE LINKE und den GRÜNEN eingebrachten Antrag zur Förderung periodischer Presseerzeugnisse kritisiert. Der Medienpolitische Sprecher, Franz-Robert Liskow, warnte in seiner Rede vor den Gefahren einer staatlichen Förderung für die Unabhängigkeit der Presse. Franz-Robert Liskow erklärt:

„Der Antrag verfolgt das Ziel, die Pressevielfalt und die flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Das klingt nobel, ist aber im Detail schwach. Wir als CDU stehen hinter der Pressefreiheit und sehen den großen Wert einer vielfältigen Medienlandschaft für unsere Demokratie. Der freie und unabhängige Journalismus ist eine der tragenden Säulen des demokratischen Rechtsstaates. Aber eine staatliche Förderung der Presse gefährdet diese Unabhängigkeit. Es waren die Zeitungen selbst, die sich in der Vergangenheit gegen eine solche Finanzierung ausgesprochen haben, aus Sorge vor einem Eingriff in die Pressefreiheit. Wenn die Menschen im Land hören, was hier präsentiert wird, denken sie automatisch: Jetzt auch noch eine Art Zeitungs-GEZ. Die Leute fragen sich, warum sie eine Zeitung mitfinanzieren sollen, die sie gar nicht lesen – nach Fernsehsendern, die sie vielleicht nicht mehr gucken. Genau das kommt bei den Bürgern an.

Ein weiterer Punkt ist die Wettbewerbsverzerrung. Wenn einige Verlage staatliche Unterstützung erhalten und andere nicht, schadet das insbesondere kleineren, innovativen Akteuren im Markt. Innovationen entstehen nicht durch staatliche Programme, sondern durch unternehmerischen Mut und Anpassungsfähigkeit. Der Antrag legt den Fokus auf gedruckte Presseerzeugnisse – ein auslaufendes Modell. Stattdessen sollten wir den digitalen Journalismus stärken und die Rahmenbedingungen für innovative Geschäftsmodelle verbessern. Der Markt ist im Wandel, und dieser Wandel kann nicht durch Subventionen aufgehalten werden. Schließlich missachtet der Antrag das Subsidiaritätsprinzip. Medienpolitik ist primär Ländersache, und die Verantwortung für die Pressevielfalt liegt bei den Verlagen selbst, nicht bei der Politik. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.“