In der Aussprache zum Landtagsantrag der CDU-Fraktion „Bestand der Musikschulen und Jugendkunstschulen im Land sichern“ wurde erneut deutlich, dass die Landesregierung keine Unterstützung der Musikschulen und Jugendkunstschulen bei der Umsetzung des Herrenberg-Urteils plant. Die Kulturpolitische Sprecherin, Katy Hoffmeister, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Musikschulen werden weiterhin alleine gelassen. Die Landesregierung und die Rot-Rote Koalition zeigen mit dem Finger auf die Bundesregierung und verweisen auf Gespräche, deren Inhalt der Landesregierung aber nicht bekannt sei. Engagement, die Inhalte und Ergebnisse dieser Gespräche in Erfahrung zu bringen, zeigt die Landesregierung ebenfalls nicht. Dabei geht es um die dauerhafte Aufrechterhaltung der Angebotsvielfalt, der Angebotsmenge und damit der grundsätzlichen Versorgung mit Kunst und Kultur im außerschulischen Bereich, gerade für die Kinder und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern. Im Koalitionsvertrag haben SPD und DIE LINKE noch versprochen, dass die Koalitionspartner die kulturelle Bildung als wichtiges Element der Teilhabe stärken wollen. Auf die Einlösung dieses Versprechens warten die Musikschulen und die Jugendkunstschulen vergeblich.

Durch die Umsetzung des sogenannten Herrenberg-Urteils müssen die Musikschulen mehr Gelder für eine Festanstellung der bisher frei angestellten Honorarkräfte einplanen und aufbringen. Bei einer Mischfinanzierung von kommunaler Förderung, Mitgliedsbeiträgen und der Landesförderung müssen deshalb in einzelnen oder in allen Säulen dieser Finanzierung Anpassungen erfolgen. Bereits jetzt haben einige Musikschulen mehrere hundert Kinder auf den Wartelisten stehen. Der Nachfrage kann bereits heute, mit den Festangestellten und den Honorarkräften, nicht nachgekommen werden. Und jetzt stehen die Stellen der Honorarkräfte auch noch auf der Kippe.

Die kommunale Ebene ist bereits nach Kräften bemüht, durch mehr Förderung das finanzielle Defizit zu schmälern. Insgesamt wären gut 6,8 Millionen Euro jährlich zusätzlich erforderlich. Das kann die kommunale Ebene alleine nicht stemmen. Zumal das Geld auf der kommunalen Ebene knapp ist – was ebenfalls eine Folge politsicher Entscheidungen der Linkskoalition ist. So bleibt am Ende nur, die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen. Es ist bedauerlich, dass ich ausgerechnet der Linkskoalition vorrechnen muss, welche Folgen dies für Kinder weniger reicher Eltern haben kann.

Leider macht die Landesregierung keinerlei Anstalten, die Finanzierung durch Landesmittel abzusichern. Bisher übernimmt sie mit etwa 18% Förderung sowieso schon nur den geringsten Teil der Finanzierung. Und jetzt, wo Unterstützung notwendig ist, duckt sie sich auch noch komplett weg. Ohne politisches Signal werden die Musikschulen ihr Angebot zwangsläufig weiter reduzieren müssen. Die Wartelisten werden noch länger werden, und ob ein Kind dann weiterhin musische, tänzerische oder malerische Kompetenzen ausbilden kann, hängt vielleicht nur noch vom Geldbeutel der Eltern und dem Angebot an Privatlehrern ab.“