Die CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute ihren Antrag verteidigt, mit dem der Polizei die Befugnis für anlasslose und stichprobenartige Kontrollen bei öffentlichen Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten oder Volksfesten übertragen werden sollte. Ziel des Antrags war es, die neuen Möglichkeiten des Waffengesetzes konsequent umzusetzen und so die Sicherheit im öffentlichen Raum präventiv zu stärken. Die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE lehnten den Antrag ab. Ann Christin von Allwörden, Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die Landesregierung verspielt wertvolle Zeit und gefährdet damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Wir sprechen hier nicht über hypothetische Bedrohungen, sondern über Maßnahmen, die unmittelbar Leben retten können. Anstatt die Polizei zu stärken, bleibt Mecklenburg-Vorpommern untätig und riskiert damit, dass Waffen- und Messerverbotszonen in unserem Land reine Symbolpolitik bleiben.

Die Behörden unserer Landkreise und kreisfreien Städte sind personell und organisatorisch gar nicht in der Lage, diese Aufgabe zu übernehmen. Nur die Polizei hat die notwendigen Kompetenzen und die praktische Erfahrung, um anlasslose Kontrollen rechtssicher durchzuführen und Gefahren frühzeitig zu erkennen. Unsere Bürger haben ein Recht auf Sicherheit – und diese Sicherheit kann nur die Polizei gewährleisten.

Die Linkskoalition hat sich erneut als Sicherheitsrisiko für unser Land erwiesen. Während der Innenminister vage auf Verordnungen in ferner Zukunft verweist, bleibt die akute Gefährdungslage völlig unbeachtet. Die Menschen brauchen keine Versprechungen, sie brauchen Sicherheit – jetzt und nicht erst im nächsten Sommer.

Die besten Gesetze sind wertlos, wenn sie nicht konsequent umgesetzt werden. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich handelt und unserer Polizei das Vertrauen und die Befugnisse gibt, die sie braucht, um unsere Weihnachtsmärkte und öffentlichen Veranstaltungen sicherer zu machen. Mecklenburg-Vorpommern darf nicht erst auf ein Unglück warten, bevor gehandelt wird.“