Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute in einem Antrag gefordert, die Gerichte des Landes zu waffenfreien Zonen zu machen. Dazu sollen dauerhafte Sicherheitskontrollen an allen Gerichtsstandorten eingeführt und die Justizwachtmeistereien besser ausgestattet werden. Ziel ist es, sowohl die Sicherheit der Beschäftigten als auch der Prozessparteien zu gewährleisten. Die Linkskoalition erkannte grundsätzlich keinen Handlungsbedarf und lehnte den Antrag ab. Der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sebastian Ehlers erklärt hierzu:

„Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In den vergangenen zwei Jahren wurden an unseren Gerichten über 1.300 Waffen und waffenähnliche Gegenstände sichergestellt – das sind zweieinhalb Funde pro Gerichtstag. Dass unter den beschlagnahmten Objekten auch Messer, Pistolen und sogar ein Beil waren, zeigt, dass dringend gehandelt werden muss. Jeder Versuch, Waffen in ein Gericht zu bringen, stellt eine massive Bedrohung für den Rechtsstaat und die Menschen, die darin arbeiten, dar. Es darf nicht sein, dass Gerichte zu einem gefährlichen Ort werden. Es muss viel mehr dafür getan werden, dass alle, die vor Gericht arbeiten oder dort einen Rechtsstreit austragen, dies in einem sicheren Umfeld tun können. Dafür fordern wir nicht nur flächendeckende Einlasskontrollen, sondern auch eine personelle und technische Aufstockung der Justizwachtmeistereien. Diese dürfen nicht allein gelassen werden, sondern brauchen die bestmögliche Ausstattung – von Schutzwesten bis hin zu Ganzkörperscannern. Es ist Aufgabe der Politik, für die Sicherheit an unseren Gerichten zu sorgen. Der Schutz der Justizbediensteten darf nicht zur Nebensache werden. Wir müssen deutlich machen: Gerichte sind waffenfreie Zonen.

Leider sieht das die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE keinen Handlungsbedarf. Besonders absurd ist dabei das Verhalten der Sozialdemokraten. Während die SPD im Bund das Waffenrecht verschärft, um gesetzestreuen Jägern ihre Jagdmesser abzunehmen, schaut sie in Mecklenburg-Vorpommern weg, wenn pro Tag zwei Waffen in Gerichte geschleust werden. Bei einer SPD, die Deutschland mit Waffenverbotszonen überzieht, sich aber weigert, unsere Gerichte waffenfrei zu machen, ist der Rechtsstaat in schlechten Händen.“