23.09.2024 Sabine Enseleit: Ein teureres Ticket und kein zusätzlicher Bus auf dem Land – statt häppchenweiser Preissteigerungen sollte das Konzept des 49-Euro-Tickets grundsätzlich überdacht werden Zum Beschluss der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz den Preis für das 49-Euro Ticket ab dem 1. Januar 2025 auf 58 Euro zu erhöhen, erklärt...
23.09.2024 Marc Reinhardt: Statt die Menschen im Land für dumm zu verkaufen, sollte Julian Barlen die SPD-Minister in der Ampelregierung zu mehr Netto vom Brutto auffordern Zur Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Julian Barlen, in dem er Bundesfinanzminister Lindner auffordert, das Bundestariftreuegesetz...
22.09.2024 Sabine Enseleit: Sinneswandel von Minister Pegel ist zu begrüßen – Projektarbeit darf aber nicht unter Digitalisierungsstrategie leiden In der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses führte die Geschäftsführerin des Datenverarbeitungszentrums (DVZ), Uta Knöchel, im Rahmen eines...
20.09.2024 Daniel Peters: Innenminster Pegel bleibt sich treu - ankündigungsstark und umsetzungsschwach. Flüchtlingskrise soll wohl ausgesessen werden Im März verkündete Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel eine Verdopplung der Plätze in der Erstaufnahmeeinrichtung für...
20.09.2024 Daniel Peters: LNG-Terminal Mukran - Täuschung mit System Das LNG-Terminal in Mukran, das im Angesicht einer angeblich bestehenden Gasmangellage ursprünglich zur Sicherung der deutschen Energieversorgung...
20.09.2024 Sebastian Ehlers: Geheimsache ROKAI - Details zum Millionendeal zwischen Landesregierung, Stiftung und Hafendienstleister weiter im Unklaren Heute hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ,Klimaschutzstiftung‘ (PUA) einen Referatsleiter des früheren Energieministeriums vernommen...
19.09.2024 Daniel Peters: Die Kehrtwende in der Migrationspolitik ist überfällig – Ampel und Rot-Rot dürfen sich nicht länger hinter Paragraphen verstecken Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat einen umfassenden Antrag zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik eingereicht. Ziel ist...
19.09.2024 Daniel Peters: Regulierungswut führt zur Schikane - Anliegen der Strandkorbverleiher müssen endlich ernst genommen werden Im Nachgang mehrerer Gespräche mit Strandkorbvermietern auf Usedom, äußert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:„Ende Mai 2024...
18.09.2024 Wolfgang Waldmüller: Schluss mit Entschädigungszahlungen für abgeregelten Strom – Redispatch-Vorbehalt als Lösung Die CDU-Fraktion hat für den kommenden Landtag einen Antrag auf den Weg gebracht, dessen Ziel es ist, dass Betreiber neuer Wind- und Solaranlagen...
