Angesichts der Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Umsetzung des Cannabisgesetzes des Bundes in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Diener:

„Die Landesregierung ist, was die Umsetzung des Bundesgesetzes angeht, erschreckend ahnungslos. Sie ist weder willens noch in der Lage, Auskünfte hinsichtlich der Kosten oder des Personalaufwandes, die mit der Umsetzung des Gesetzes einhergehen, zu beziffern. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der Schutz von Jugendlichen und Kindern in Mecklenburg-Vorpommern geleistet bzw. Genehmigungsverfahren sowie Kontrolle und Überwachung verwirklicht werden sollen.

Die Kommunalen Spitzenverbände haben bereits deutlich gemacht, dass die Kommunen des Landes nicht in der Lage sind, das Gesetz umzusetzen. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Fraktion, dass die Landesregierung die entsprechenden finanziellen Mittel beziehungsweise auch das Personal für die Umsetzung des Gesetzes bereitstellt.“