Daniel Peters/Thomas Diener: Fairer Ausgleich, gestärkte Tierhaltung und wissenschaftsbasierte Entscheidungen - Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft

23.08.2024

Im Nachgang der Besuche auf Gut Hohen Luckow und der Sauenanlage in Siedenbollentin erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Unsere Landwirtinnen und Landwirte stehen vor einer beispiellosen Belastungsprobe, die durch die derzeitige Agrarpolitik weiter verschärft wird. Die strengen EU-Umwelt-, Arten- und Tierschutzstandards zwingen unsere heimischen Betriebe in einen unfairen und ruiniösen Wettbewerb mit internationalen Märkten. Die Mehrkosten von über 4,1 Milliarden Euro pro Jahr dürfen nicht ohne angemessenen Ausgleich bleiben. Die geplanten Kürzungen der Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sind nicht weniger als ein Frontalangriff auf die Existenzgrundlage vieler Landwirtschaftsbetriebe.
Die Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern muss gestärkt werden, um die Versorgungssicherheit und damit die Ernährungssouveränität unseres Landes zu gewährleisten. Hierfür brauchen unsere Betriebe den Spielraum, um zu investieren und zu wachsen. Die Richtlinien für Tierwohl, Tierhaltung und Stallbau müssen dabei auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen und praxisnahen Erfahrungen basieren. Gleichzeitig ist es essenziell, das Ansehen tierischer Produkte als unverzichtbaren Bestandteil des natürlichen Kreislaufs und wertvollen Nährstofflieferanten aktiv zu fördern.“

Der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener ergänzt:
„Die willkürliche Ausweisung „roter Gebiete“ nach der Landesdüngeverordnung muss unverzüglich überarbeitet werden. Entscheidungen, die unsere Landwirte betreffen, dürfen nicht auf fehlerhaften und wissenschaftlich fragwürdigen Messstellen beruhen. Diese Praxis führt zu ungerechtfertigten Einschränkungen und gefährdet die Existenz ganzer Betriebe. Nur rechtlich einwandfreie und wissenschaftlich fundierte Daten dürfen als Basis für solch weitreichende Entscheidungen dienen.
Der geplante radikale Einschnitt beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln – eine Reduktion um 50 % bis 2030 und ein komplettes Verbot in Schutzgebieten – treibt unsere Landwirte systematisch in den Ruin. Ein auch nur teilweises Verbot des wissenschaftlich als sicher eingestuften Glyphosats treibt den Dieselverbrauch und damit die CO₂-Emissionen massiv in die Höhe. Dieser Aspekt findet in der rein ideologisch geführten öffentlichen Debatte keine Beachtung. Unsere Landwirte verdienen keine ideologischen Experimente, sondern praxisnahe Lösungen, die ihre Existenz sichern.“