Das Schweriner Umweltministerium hat Pläne für einen großflächigen Cannabis-Anbaukomplex bei Anklam gestoppt. Die geplante Nutzung eines ehemaligen Militärgeländes durch die Deutsche Anbaugesellschaft (DAG) sei mit dem Gesetzeszweck nicht vereinbar, da das Konsum-Cannabis-Gesetz kommerzielle Großanlagen ausschließe und nur kleinräumigen, nichtgewerblichen Eigenanbau erlaube. Die DAG hält an dem Standort fest und zeigt sich bereit, ihre Pläne anzupassen, um den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen. Hierzu erklärt die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister:
„Nicht die Cannabisplantage ist das Problem - das Problem ist das Gesetz zur Legalisierung von Drogen. Die Idee der Bundesregierung, das wachsende Drogenproblem in Deutschland mit den Prinzipien des Kleingartenwesens zu lösen, war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das, was wir in Anklam beobachten, ist letztlich nur ein Symptom des eigentlichen Problems: Die amtierende Bundesregierung hat durch ihre vermeintlich liberale Drogenpolitik viele Probleme deutlich verschärft, die mit dem gewerbsmäßigen Drogenhandel einhergehen. Die Drogenmafia hat Deutschland als Land in der Mitte Europas schon längst als sicheren Hafen und als Drehkreuz identifiziert, die wachsende Zahl von Anschlägen und Morden insbesondere in Nordrhein-Westfalen und in Berlin zeugen von ,Revierstreitigkeiten‘.
Das Cannabisgesetz der Bundesregierung hat ganz offenkundig ein weiteres Einfallstor geöffnet, das es dringend zu schließen gilt. Ich kaufe zumindest Till Backhaus ab, dass er versucht, der wachsenden Kriminalität im Bereich des Drogenhandels Einhalt zu gebieten. Ich bezweifle aber, dass dies landesrechtlich und auf dem Genehmigungswege langfristig gelingen kann. Für mich steht fest: Das Gesetz muss weg. So schnell wie möglich.“
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