Gestern Abend hat sich der Landtag auf Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP mit einer Aussage aus dem Untersuchungsausschuss „Klimaschutzstiftung“ (PUA) befasst. Der ehemalige Chef der Nord Stream2 AG Warnig hatte im PUA ausgesagt, dass die Idee der Stiftungsgründung sowie die Satzung von Nord Stream kamen. Ministerpräsidentin Schwesig und Minister Pegel hatten zuvor stets erklärt, die Idee sei aus Schwerin gekommen. Der Landtag forderte die Ministerpräsidentin auf, die Sache aufzuklären. Für die Ministerpräsidentin sprach Minister Pegel. Dieser erklärte, er fühle sich durch die Aussagen Warnigs eher bestätigt – und nicht etwa widerlegt. Der Obmann der CDU-Fraktion im PUA, Sebastian Ehlers, erklärte im Anschluss an die Debatte:

„Die SPD-Fraktion und die Landesregierung haben sich in ihrer eigenen Realität eingemauert. Ich befürchte, dass Frau Schwesig, Herr Pegel und auch die SPD-Fraktion inzwischen selbst glauben, was sie erzählen.

Die Idee zur Stiftungsgründung kam von der Nord Stream 2 AG – nicht aus Schwerin. Die Stiftung war auch nicht dazu gedacht, um die heimische Wirtschaft vor Sanktionen zu schützen – sie war ein Generalunternehmen zum Fertigbau der Pipeline. Und das, obwohl Frau Schwesig damals gegenüber dem Landtag erklärte, die Stiftung werde die Pipeline weder bauen noch betreiben. Es ist auch nicht so, dass sich die Landesregierung oder gar die Stiftung jemals um Transparenz bemüht hätten. Hätten nicht Journalisten und hier vor allem solche von außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns mit großem Aufwand Akten freigeklagt, wüsste bis heute niemand so genau, was genau auf dem Ostseegrund im Namen des Landes Mecklenburg-Vorpommern passiert ist.

Richtig ist, dass die Stiftungssatzung dem Landtag vorlag, als dieser die Errichtung der Stiftung beschloss, und dass manches, was wir nach dem Freiklagen der Akten erfuhren, mit etwas Phantasie aus der Satzung zumindest als Möglichkeit ableitbar gewesen wäre – richtig ist aber auch, dass Ministerpräsidentin Schwesig und Minister Pegel bei Stiftungsgründung uns schlicht etwas anderes versprochen hatten, nämlich eine Art ,Baumarktregal‘, und dass die Stiftung die Pipeline eben nicht baut. Dieser Darstellung hat im Untersuchungsausschuss selbst der damalige Büroleiter von Minister Pegel widersprochen. Das Agieren der Sozialdemokraten in der gestrigen Debatte hat eindrucksvoll unterstrichen, dass noch viel Aufklärungsarbeit vor uns liegt. Ende des Jahres wird der Untersuchungsausschuss dazu die Ministerpräsidentin und den heutigen Innenminister als Zeugen vernehmen.“