Die CDU-Fraktion hat dem Landtag heute einen Antrag zur Abstimmung vorgelegt, der u.a. das Ende der sogenannten ,Drug-Checking-Modellprojekte‘ forderte. Die Linkskoalition lehnte den Antrag ab. Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Katy Hoffmeister erklärt:
 
„Die Landesregierung behauptet, Prävention betreiben zu wollen. Doch diese Modellprojekte haben mit echter Prävention nichts zu tun. Statt junge Menschen vom Drogenkonsum abzuhalten, vermittelt staatlich gefördertes Drug-Checking die Botschaft, dass der Konsum unproblematisch sei, solange die Substanz sauber ist. Das ist eine fatale und gefährliche Verharmlosung. Jugendlichen wird suggeriert, der Staat stehe schützend hinter ihnen, wenn sie Drogen konsumieren. Und es ist doch paradox, dass Drogen, die weder in Diskotheken existieren noch konsumiert werden dürften, dort plötzlich im Rahmen staatlich unterstützter Projekte getestet werden. Durch die Reinheitstests gibt der Staat den kriminellen Netzwerken de facto ein Gütesiegel für ihre Produkte. Das stärkt die Strukturen, die wir eigentlich bekämpfen sollten. Es ist untragbar, dass die Landesregierung diesen gefährlichen Kreislauf unterstützt. Wo bleibt die echte Prävention? Statt den Konsum illegaler Substanzen einzudämmen, wird er durch diese Projekte sogar noch gefördert. Die vor einigen Monaten veröffentlichten Abwasseranalysen zum hohen Drogenkonsum in Mecklenburg-Vorpommern sollten eigentlich Warnung genug sein.
 
Die Bundesregelung, auf deren Basis Mecklenburg-Vorpommern das Drug-Checking anbietet, war zudem eigentlich für besonders gefährdete Konsumenten in Notlagen gedacht, etwa für schwerstabhängige und obdachlose Menschen in urbanen Brennpunkten. Ziel war es, in diesen Ausnahmefällen Gesundheitsrisiken durch Verunreinigungen zu minimieren – nicht aber, den Konsum in der Partyszene zu legitimieren oder zu normalisieren.
 
Ich fordere eine Kehrtwende in der Drogen- und Suchtpolitik des Landes. Die Drug-Checking-Projekte, die sinnbildlich für eine zunehmende Politik der Verharmlosung stehen, müssen sofort beendet und die Landesverordnung muss zurückgenommen werden. Die Sicherheitsmaßnahmen auf Veranstaltungen und in Diskotheken müssen erhöht werden, damit illegale Substanzen draußen bleiben. Es braucht ein umfassendes Suchtpräventionskonzept, das systematisch und zielgerichtet alle relevanten Akteure einbindet, darunter Suchtberatungsstellen und Präventionsinitiativen. Wir brauchen eine Stärkung der Sucht- und Drogenberatungsstellen. Diese sind aktuell unterfinanziert. Es braucht ein Modellprojekt für Notfallschulungen mit Naloxon, das bei Überdosierungen lebensrettend sein kann. Erforderlich ist darüber hinaus ein zeitlich befristetes Landesprogramm zur Förderung der Straßen- und Jugendsozialarbeit, die eine entscheidende Rolle in der Prävention spielt. Und vor allen Dingen braucht es ein klares Nein zur Cannabis-Legalisierung, die lediglich die organisierte Kriminalität weiter angeheizt hat. Mecklenburg-Vorpommern muss sich auf Bundesebene gegen diese verfehlte Maßnahme positionieren.  Verantwortungsvolle Drogenpolitik muss Leben schützen, nicht gefährden. Mecklenburg-Vorpommern braucht klare Prinzipien, nicht gefährliche Experimente.“