28.02.2024 Thomas Diener: Schwarzer Tag für Landwirte und Bodeneigentümer - EU-Parlament beschließt Naturwiederherstellungsgesetz Das Europäische Parlament hat gestern das „Naturwiederherstellungsgesetz“ beschlossen. Der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas...
28.02.2024 Waldmüller/Peters: Landesplanungsgesetz wird mit Hochdruck durchs Parlament geschickt, ist handwerklich schlecht und im Detail ungenau Anlässlich der gestrigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Gesetzentwurf eines Landesplanungsgesetzes der Landesregierung erklärt der...
27.02.2024 Daniel Peters: Für neue und bessere Radwege braucht es mehr Mittel im Landeshaushalt Zur heutigen Vorstellung des Straßenbauprogramms 2024 für Mecklenburg-Vorpommern durch Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse erklärt der...
27.02.2024 Daniel Peters: Das Terminal in Mukran ist überflüssig – Notbremse jetzt Das LNG-Terminal in Mukran hat seinen Probebetrieb aufgenommen. Inzwischen wird immer deutlicher, dass das Terminal für die Gasversorgung...
26.02.2024 Katy Hoffmeister: Entschlossen dem Judenhass die Stirn bieten Mit einem Klavierkonzert setzte der berühmte Pianist Igor Levit in Neubrandenburg ein wichtiges Zeichen gegen Judenhass und Antisemitismus. Kaum...
25.02.2024 Marc Reinhardt: SPD unter Schwesig verabschiedet sich endgültig von solider Haushaltspolitik - geforderte Reform der Schuldenbremse würde deren Abschaffung Marc Reinhardt: SPD unter Schwesig verabschiedet sich endgültig von solider Haushaltspolitik - geforderte Reform der Schuldenbremse würde deren...
24.02.2024 Sebastian Ehlers: Hintergründe zur Besteuerung der Klimaschutzstiftung bleiben weiter offen Heute hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ,Klimaschutzstiftung‘ (PUA) Mitarbeiter des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten als Zeugen...
23.02.2024 Katy Hoffmeister: Vermeintliche Einigung zum Krankenhaustransparenzgesetz wird offensichtlich vor allem für die Beitragszahler ein teures Unterfangen Zur Bestätigung des Krankenhaustransparenzgesetzes im Vermittlungsausschuss erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy...
Foto: CDU Fraktion Foto: CDU Fraktion 23.02.2024 Hoffmeister/Ehlers: Cannabislegalisierung ist ein Irrweg Der Deutsche Bundestag stimmt heute über das sogenannte „Cannabisgesetz“ ab. Dazu erklärt die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion,...
