In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Beschlussempfehlung zum Kommunalfinanzbericht 2024 des Landesrechnungshofes beraten und abgestimmt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:

„Auch mit der Beschlussempfehlung zum Kommunalfinanzbericht 2024 setzt sich die Ignoranz der Koalitionsfraktionen gegenüber der Arbeit des Landesrechnungshofes fort. Die von Rot-Rot heute verabschiedete Beschlussempfehlung enthält gerade einmal drei dürre inhaltliche Punkte. Zum Vergleich: CDU und FDP haben in ihrem Änderungsantrag in 15 Punkten inhaltliche Handlungsaufforderungen an die Landesregierung formuliert und dabei einen großen Teil der auch in diesem Kommunalfinanzbericht wieder sehr fundierten und zielorientierten Empfehlungen des Landesrechnungshofs aufgegriffen.

Unter anderem wird die Landesregierung aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, wie die kommunale Finanzkraft durch eine Stärkung der regionalen Wirtschaft verbessert werden kann.Die kommunale Investitionstätigkeit muss gestärkt werden, Förderverfahren für die Kommunen müssen vereinfacht und auf vollständig digitale Prozesse umgestellt werden. Hinzu kommen zahlreiche weitere Veränderungsvorschläge mit dem Ziel, die kommunale Ebene zu stärken.

Bezeichnend war, dass die Präsidentin des Landesrechnungshofes, die heute zum ersten Mal das ihr von der neuen Geschäftsordnung eingeräumte Rederecht wahrnahm, sich für den Änderungsantrag von CDU und FDP zum einen und den der Grünen zum anderen ausdrücklich bedankte, während ihr zur Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen kein Wort des Lobes über die Lippen kam. Die Haltung von SPD und LINKEN zu den Empfehlungen des Landesrechnungshofs lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen. Offenbar will die rot-rote Landesregierung sie auch weiterhin weitgehend ignorieren.

Dass Rot-Rot die politisch neutralen und fachlich weit überwiegend sehr fundierten Empfehlungen des Landesrechnungshofs nur bedingt ernst nimmt, schadet unserem Land. Denn der Landesrechnungshof als oberste Landesbehörde und unabhängiges Organ der externen Finanzkontrolle verrichtet seine Arbeit nicht zum Selbstzweck. Das Land leistet sich dieses Kontrollorgan mit 102 Stellen und einem Haushalt von rund 9 Mio. Euro aus gutem Grund. Seine Berichte zeigen, dass eine externe Kontrolle sowohl gegenüber den Kommunalverwaltungen als auch der Landesverwaltung dringend nötig ist. Was kein Vorwurf an die Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung ist, denn die Fehler liegen in der Regel in der Organisation der Verwaltungen, nicht bei einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.“