Die Fraktion der Grünen hat heute im Landtag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Schluss mit dem Stillstand – Her mit dem Aufbruch: Jetzt Klima und Freiheit für unsere Kinder schützen“ angemeldet. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion äußerte sich im Rahmen der Debatte wie folgt:

„Ich finde es bemerkenswert, wie die Grünen im Titel ihrer Aktuellen Stunde von Stillstand sprechen und gleichzeitig den Aufbruch einfordern. Das verlangt natürlich danach, die grüne Regierungsbilanz und die der Ampel in den letzten drei Jahren kritisch zu betrachten. Die Ergebnisse sprechen für sich: Deutschland befindet sich im dritten Jahr in Folge in der Rezession, ist OECD-Schlusslicht bei den Wachstumsaussichten, erlebt Rekordwerte bei Insolvenzen, steigende Arbeitslosigkeit, verlorene Industriearbeitsplätze, fortschreitende Deindustrialisierung und erdrückende Energiepreise.

Ja, Klimaschutz ist wichtig – aber er muss auch wirtschaftlich tragfähig gestaltet sein. Ohne wirtschaftliche Stärke lässt sich Klimaschutz gar nicht umsetzen. Und bei allem Respekt: Wirtschaftswachstum ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Es kann und darf grenzenlos sein, wenn wir unseren Wohlstand und unsere Zukunft sichern wollen.  Ich sage ganz klar: Klimaschutz darf nicht gegen die Menschen und gegen die Wirtschaft erfolgen. Er muss mit den Menschen gestaltet werden – nur dann entsteht Akzeptanz. Emissionen machen nicht an Landesgrenzen Halt, aber wir dürfen uns nicht durch politische Vorgaben wirtschaftlich selbst schädigen.

Wir sehen doch, was kommt: Der Strombedarf wird in den nächsten Jahren massiv steigen. Durch Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Rechenzentren. Die Grüne schauen bei dem Thema nur auf die Industrie. Hier werden anscheinend alte Feindbilder gepflegt. Statt einer Politik der Verbote brauchen wir Anreize und Technologieoffenheit. Politik kann und darf nicht Technik ersetzen. Die Grünen haben in den letzten Jahren vor allem eins betrieben: Verbotspolitik. Beispielsweise beim voreiligen Aus für den Verbrennungsmotor, statt auf synthetische Kraftstoffe zu setzen.

Wir als CDU-Fraktion stehen für Technologieoffenheit und für echte Innovationsförderung. Nicht für staatliche Bevormundung. Die Menschen wollen beim Ausbau der Erneuerbaren mitgenommen werden. Daher brauchen wir Beteiligungsmodelle, wie unser Vorschlag für ein Bürgerbeteiligungsgesetz.  Dadurch profitieren die Menschen ganz direkt finanziell, wenn Windkraftanlagen in der Nähe von Wohnbebauung errichtet werden. Das ist kein Verhindern, wie die Grünen gern behaupten. Es ist das notwendige Einbinden direkt Betroffener.

Ein Landes-Klimaschutzgesetz halte ich allerding für nicht notwendig. Wir haben auf Bundesebene bereits eine gesetzliche Grundlage. Ein solches Landesgesetz, das unsere Wirtschaft und Landwirtschaft weiter belastet, werden wir ablehnen.  Wenn wir der gesellschaftlichen Spaltung entgegenwirken wollen, müssen wirtschaftliche Perspektiven im Mittelpunkt stehen. Alles andere treibt Menschen in die Arme politischer Ränder, links wie rechts.  Im Übrigen gehört zur Zukunft für Kinder nicht nur Klimaschutz. Es gehören auch gute Bildung, innere Sicherheit, wirtschaftliche Perspektiven und sozialer Zusammenhalt dazu. Dafür treten wir als CDU weiterhin ein - mit Verantwortung, Weitblick und Maß.“