Die Landesregierung hat heute dem Landtag einen Antrag auf Zustimmung zu den Eckwerten der Hochschulentwicklung 2026 bis 2030 gemäß § 15 Absatz 1 des Landeshochschulgesetzes vorgelegt. Die Hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister, erklärt hierzu:

„Diese Eckwerte sind kein Zukunftskonzept, sondern ein weiterer Tiefpunkt im Umgang mit unseren Hochschulen. Was sich die Landesregierung in den vergangenen Monaten geleistet hat, spottet jeder Beschreibung. Dass ausgerechnet die Koalition das Thema wochenlang liegen lässt, zeigt ihre Prioritäten. Die Ministerin war dann in den Ausschusssitzungen offensichtlich schlecht vorbereitet. Die Anhörung zu den Eckwerten war vernichtend, nicht nur in der Bewertung der Ausstattung, sondern auch mit Blick auf das Verfahren selbst. Es fehlt an Geld, Personal, Planungssicherheit – und ganz offensichtlich am politischen Willen. Statt verlässlicher Finanzierung gibt es Rückgriffe auf Hochschulbudgets zur Deckung globaler Minderausgaben. Innovation? Nicht zu finden. Insgesamt steht der Umgang mit den Eckwerten in den letzten Wochen sinnbildlich für die Geringschätzung gegenüber unseren Hochschulen. Dabei geht es hier nicht um irgendeinen Bereich, sondern um die Zukunft von Forschung, Lehre und damit um die wissenschaftliche Entwicklung in unserem Land. Hochschulen brauchen Gestaltungsfreiheit, keine starren Strukturen und vage Ankündigungen. Die CDU-Fraktion kann diesem Antrag nicht zustimmen.“