Auf der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bad Dürkheim wurde mit der „Hambacher Grundsatzerklärung – Demokratie in bewegten Zeiten“ ein deutliches Zeichen für die Betonung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gesetzt.

Auf Initiative der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern wurde ein zusätzlicher Passus zum Umgang mit staatlich geförderten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in die Erklärung aufgenommen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärt:

„Die Erklärung von Bad Dürkheim ist ein starkes Bekenntnis zur Demokratie, zum Gemeinsinn und zur Verantwortung jedes Einzelnen. Sie benennt nicht nur die Herausforderungen, von Polarisierung über Vertrauensverlust bis hin zu wachsendem Antisemitismus, sondern auch die Bedingungen für neue Stabilität. Besonders wichtig ist mir, dass wir als CDU/CSU-Fraktionen jetzt klar fordern, staatliche Fördermittel für politisch aktive NGOs transparent zu machen und an demokratische Mindeststandards zu binden. Dieser Punkt ist auf unsere Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern zurückzuführen, und es ist gut, dass er aufgenommen wurde. Es darf keine staatliche Unterstützung für Organisationen geben, die sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses bewegen, und schon gar nicht dürfen öffentliche Gelder in intransparente Strukturen fließen.

Europa macht es vor: Das Europäische Parlament hat im Juni eine Arbeitsgruppe im Haushaltskontrollausschuss eingesetzt, um die Transparenz der Kommission bei der Finanzierung von NGOs zu überprüfen. Auslöser waren unter anderem Berichte über mutmaßlich missbräuchliche Mittelverwendungen sowie die Sorge, dass mit EU-Geldern auch extremistische oder undemokratische Akteure unterstützt werden könnten. Dieser Schritt bestätigt, was wir auf der CDU/CSU-Konferenz betont haben: Förderung braucht klare Regeln und nachvollziehbare Standards. Deshalb begrüßen ich, dass NGOs, die öffentlich finanziert werden, künftig strengeren Transparenzanforderungen unterliegen sollen.

Die Demokratie lebt vom Engagement begeisterter Demokratinnen und Demokraten. Der Missbrauch öffentlicher Mittel oder gar eine aggressive Anspruchshaltung, was das Thema staatliche Förderung angeht, verbieten sich an der Stelle. Gleichzeitig gilt: Demokratie braucht Orte der Begegnung, ein lebendiges Ehrenamt und vor allem funktionierende kommunale Strukturen. All das muss unterstützt, sichtbar gemacht und geschützt werden. Nur dann kann der Staat als lösungsorientierter Dienstleister wahrgenommen werden, gerade in Zeiten wachsender Anforderungen. Die Hambacher Erklärung ruft uns auf, die Geschichte der Demokratie nicht nur zu erinnern, sondern sie in die Zukunft zu führen. Mit Mut, mit Verantwortung und mit fairen, transparenten, verbindlichen Spielregeln.“