Aus der Aktivitätenmeldung der Landesregierung ist herauszulesen, dass sich die Bildungsministerin, Frau Oldenburg, von Mittwoch bis Freitag kommender Woche in den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg aufhalten wird. Aufgrund des dadurch wiederholten Fernbleibens von Bildungsministerin Simone Oldenburg bei der Sitzung des Bildungsausschusses am kommenden Donnerstag kritisiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz:

„Nachdem die Bildungsministerin in der Vergangenheit regelmäßig an den Sitzungen des Bildungsausschusses zugegen war, ist ihre Teilnahme mittlerweile reines Glücksspiel.“ Frau Oldenburg scheint ihre Rolle als Präsidentin der Kultusministerkonferenz in erster Linie für Reisetätigkeiten zu nutzen. Während sie bundesweit und in Teilen international präsent ist, bleibt sie den bildungspolitischen Debatten im eigenen Land regelmäßig fern.

Schon in der Vergangenheit war die Ministerin häufig unterwegs – unter anderem in Singapur, Israel, der Türkei und Georgien. Seit dem Beginn ihrer KMK-Präsidentschaft hat sich ihre Reisetaktzahl noch einmal deutlich erhöht, auch wenn die Reisen nun auch in Deutschland stattfinden.

Wenn Frau Oldenburg denselben Einsatz für die drängenden Probleme an unseren Schulen zeigen würde wie für ihre Reisetermine, wäre dem Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern erheblich mehr geholfen. Statt sich mit Schulleitungen, Lehrkräften und Eltern im Land auseinanderzusetzen, reist sie von einem Termin zum nächsten – leider oft ohne konkreten Nutzen für die Schulen vor Ort. So wichtig der Blick über den Tellerrand und die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz ist, die Ministerin sollte wieder ihrer Verantwortung im Land endlich gerecht werden. Bildung ist Ländersache und in Mecklenburg-Vorpommern herrscht akuter Handlungsbedarf – von Lehrkräftemangel über Inklusionsfragen bis hin zu maroden Schulgebäuden. Wer Bildungspolitik ernst nimmt, muss präsent und ansprechbar sein – nicht nur auf dem internationalen und bundespolitischen Parkett, sondern vor allem zu Hause. Wir danken ausdrücklich dem Staatssekretär des Bildungsministeriums, Herrn Scheidung, der die Vertretung des Ministeriums im Ausschuss und im Ministerium übernimmt und damit augenscheinlich dafür Sorge trägt, dass die Eltern, Schüler und Lehrkräfte im Land überhaupt einen Ansprechpartner haben. Dies ersetzt aber nicht die politische Führung im Bildungsbereich“, so Torsten Renz abschließend.