16.07.2025 Daniel Peters: Zur Sache ,TMV' - was heute als Rettung verkauft wird, ist in Wahrheit das Ergebnis politischen Versagens Heute hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über den Antrag der Landesregierung zur Gründung einer neuen ,MV Tourismus GmbH‘ beraten....
16.07.2025 Sabine Enseleit: Rot-rote Stillstandskoalition ignoriert die gravierenden Versäumnisse bei der Verwaltungsdigitalisierung und der Cybersicherheit Zur heutigen Debatte im Landtag zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu den Herausforderungen bei der Digitalisierung der Verwaltung,...
16.07.2025 Wolfgang Waldmüller: Ohne den Druck der CDU-Fraktion hätte es heute kein solches Sportfördergesetz gegeben Heute hat der Landtag in zweiter Lesung die Änderung des Sportfördergesetzes beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem eine finanzielle...
16.07.2025 Sebastian Ehlers: Wer heute nicht an morgen denkt, wird morgen das Nachsehen haben Heute hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Neuregelung der Vergabe juristischer...
16.07.2025 Daniel Peters: Regierungserklärung zum Investitionsgipfel lässt Fragen offen – Umsetzung wird entscheidend sein Zu der heutigen Regierungserklärung der Ministerpräsidentin im Landtag über die Ergebnisse des gestrigen Investitionsgipfels, äußert sich der...
16.07.2025 Thomas Diener: Wer so etwas beschließt, hat den ländlichen Raum abgeschrieben – und SPD-Landwirtschaftsminister Backhaus schweigt Die EU-Kommission hat erste Eckpunkte für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen und die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgestellt. Die...
15.07.2025 Daniel Peters: Investitionsgipfel ist wichtiger Schritt – Jetzt muss das Papier mit Leben gefüllt werden Angesichts der Einigung zwischen Landesregierung, kommunaler Ebene, Wirtschaft und Gewerkschaften im Rahmen des heutigen Investitionsgipfels...
15.07.2025 Wolfgang Waldmüller: SPD und LINKE übernehmen CDU-Forderungen – lehnen sie im Landtag aber weiter ab Die rot-rote Landesregierung hat zwei Bundesratsinitiativen auf den Weg gebracht, die zentrale Forderungen der CDU-Fraktion aus dem Landtag...
15.07.2025 Wolfgang Waldmüller: Mindestlohnerhöhung bedeutet nicht automatisch mehr Kaufkraft – Schwesig verklärt die Realität Rund 22 Prozent der Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern werden laut Statistischem Bundesamt von der nächsten Mindestlohnerhöhung profitieren,...
