27.06.2024 Ann Christin von Allwörden: Landesregierung will aus Kommunikationsdesastern der letzten Zeit keine Lehren ziehen Im heutigen Innenausschuss war auf Antrag der CDU ein Bericht der Landesregierung zu den Vorkommnissen in Grevesmühlen vorgesehen. Der...
27.06.2024 Wolfgang Waldmüller: Kurskorrektur in der Energiepolitik überfällig Angesichts des jüngsten Monitoringberichts einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur Energiewende und der Nachricht über...
26.06.2024 Daniel Peters: Für bessere Bildung in MV – gegen Einheitslehrer, Einheitsschulen, Einheitsbrei Am gestrigen Dienstag hat die CDU-Fraktion mit Fachleuten über die Pläne der Landesregierund diskutiert, das Gymnasiallehramt als eigenständiges...
26.06.2024 Daniel Peters: Weniger Verbindungen nach MV, höhere Preise – Bahnfahren im Jahre 2024 Die Deutsche Bahn plant, das Angebot an Intercity-Zügen im nächsten Jahr bundesweit zu reduzieren, insbesondere nach Sachsen, Thüringen und...
26.06.2024 Katy Hoffmeister: Erst die Cannabis-Legalisierung, jetzt „Drug Checking“ – Landesregierung setzt Verharmlosungsoffensive der Ampel-Koalition fort Zur Genehmigung des Landes bezüglich der Durchführung sogenannter Drug-Checking-Modellvorhaben auf Festivals, erklärt die Gesundheitspolitische...
26.06.2024 Thomas Diener: Luftpost von der Ampel in Sachen Entlastung der Landwirtschaft Anlässlich des heute beginnenden Bauerntages in Cottbus hat die Ampelkoalition in Berlin ein Agrarpaket beschlossen, das weder zum Bürokratieabbau...
26.06.2024 Wolfgang Waldmüller mahnt: Landesregierung verschleppt Einführung der Praktikumsprämie Die Landesregierung hat den beiden Handwerkskammern die Zuwendungsbescheide für die Praktikumsprämie übergeben. Mit der Übergabe der...
20.06.2024 Torsten Renz: GEW bestätigt meine Kritik - Änderung der Stundenplanverordnung ist nichts mehr als ein netter Versuch Angesichts der heute von der GEW geäußerten Kritik an der Einführung der Stundentafelverordnung, äußert sich der Bildungspolitische Sprecher der...
19.06.2024 Thomas Diener: Hiobsbotschaft für Landwirtschaft und Menschen mit Bodeneigentum - Europäischer Rat beschließt Naturwiederherstellungsgesetz3 Trotz massiver Proteste von Landwirtinnen und Landwirten in ganz Europa hat der Europäische Rat das sogenannte „Naturwiederherstellungsgesetz“...
