Medienberichten zufolge fordert der Landrat von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, tiefgreifende Strukturreformen, weniger Bürokratie und einen konsequenten Abbau von Aufgaben, Standards und Verwaltungsvorgaben. Die CDU-Fraktion hat mehrfach betont, dass die öffentliche Hand auf allen Ebenen an Belastungsgrenzen stößt und bestehende Strukturen dringend überprüft werden müssen, auch mit Blick auf die ungelösten finanziellen Herausforderungen des Landes. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt:

„Stefan Kerth spricht eine Wahrheit aus, die viele Verantwortliche in Kommunen, Land und Bund seit Jahren erleben. Immer neue Gesetze, Berichtspflichten, Dokumentationsvorgaben und Kontrollmechanismen haben einen Verwaltungsapparat geschaffen, der schlicht nicht mehr bezahlbar ist. Wer einen dauerhaft handlungsfähigen Staat erhalten will, muss den Mut zum Rückbau haben. Mitunter reicht schon etwas gesunder Menschenverstand, um ein ganzes Bündel an Vorschriften überflüssig zu machen. Es reicht jedenfalls nicht mehr aus, nur über zusätzliche Einnahmen zu sprechen, wenn die Ausgabenseite konsequent ausgeblendet wird.

Wir brauchen einen echten Bürokratierückbau. Mindestens 30 bis 50 Prozent der Berichts-, Nachweis- und Dokumentationspflichten gehören auf den Prüfstand. Der Bund hat sich ambitionierte Ziele gesteckt und arbeitet daran, die Zielvorgabe zu erreichen. Das Land gibt sich mit Minimalschritten zufrieden.
Viele Vorgaben binden Personal, ohne einen erkennbaren Mehrwert für Bürger, Unternehmen oder Beschäftigte. Gerade das Bundesteilhabegesetz zeigt exemplarisch, wie gut gemeinte Regelungen in der Praxis zu erheblichen finanziellen und personellen Belastungen führen können. Hier muss der Bund bereit sein, Fehlentwicklungen zu korrigieren und die kommunale Ebene spürbar zu entlasten. Dieses Gesetz muss in seiner jetzigen Form abgeschafft werden!

Zudem braucht die Landesverwaltung mehr Vertrauen in die Fachleute vor Ort und weniger Detailsteuerung. Die Länder müssen gegenüber Berufsgenossenschaften und Aufsichtsbehörden mit Nachdruck darauf hinweisen, dass immer neue Vorgaben nicht automatisch zu besseren Ergebnissen führen. Hier wäre eine Initiative via Ministerpräsidentenkonferenz eine sehr gute Idee, zumal diese Form der Zusammenkunft zuletzt im Wesentlichen dafür genutzt wurde, Forderungen an den Bund zu richten. Die rot-rote Landesregierung jedenfalls hat beim Thema Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung viel angekündigt, die Bilanz ist allerdings mager. Wer dauerhaft leistungsfähige Kommunen, eine funktionierende Verwaltung und solide Finanzen will, muss jetzt den Mut zu strukturellen Reformen aufbringen.“