Zur künftigen finanziellen Förderung des Zentrums für Künstliche Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern, die am 20. November im Finanzausschuss beschlossen werden soll, erklärt die Digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sabine Enseleit:

„Unser beständiger Druck hat sich gelohnt: Die Landesregierung will einen neuen Haushaltstitel ‚Stärkung der KI-Nutzung bei KMU in Mecklenburg-Vorpommern‘ mit jährlich rund 1,5 Millionen Euro einrichten. Gut, dass die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE nach über drei Jahren endlich dort ankommt, wo wir als CDU-Fraktion seit Langem hinwollen: zu einer verlässlichen und auskömmlichen Förderung des KI-Zentrums, damit kleine und mittlere Unternehmen im ganzen Land bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz beraten und unterstützt werden. Das ist ein wichtiges Signal für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir werden im Finanzausschuss sehr genau prüfen, ob die Mittel tatsächlich beim KI-Zentrum und damit bei den Unternehmen im Land ankommen oder ob die Koalition am Ende wieder nur Ankündigungen und unverbindliche Projekte produziert. Bereits zum Haushalt 2022/2023 hatte die CDU-Fraktion beantragt, die Landesförderung für das KI-Zentrum in Rostock deutlich zu erhöhen. Auch im Haushalt 2024/2025 forderten wir einen eigenen Titel im Landeshaushalt mit einem festen Jahresbetrag für das KI-Zentrum. Beides lehnten SPD und LINKE damals ab. Jetzt zeigt sich: Beharrlichkeit in der Oppositionsarbeit zahlt sich aus.“