Das EU-Parlament hat am Mittag darüber abgestimmt, ob der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet ausgeweitet werden soll. Konkret will das EU-Parlament Minderjährigen unter 13 Jahren den Zugang zu Instagram, Tiktok und anderen sozialen Netzwerken verbieten. Jugendliche unter 16 Jahren sollen die Plattformen nur mit Zustimmung der Eltern nutzen können. Dazu äußert sich der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz:

„Wir begrüßen die europäische Debatte über strengere Regeln für Jugendliche in sozialen Netzwerken. Australien hat bereits Social-Media-Konten für unter-16-Jährige verboten. Bemerkenswert, wie ernst andere Länder den Schutz junger Nutzerinnen und Nutzer nehmen. Wir haben bereits im November im Landtag einen Antrag vorgelegt, in dem wir ein Mindestalter von 14 Jahren für Social-Media-Konten fordern. Rot-Rot lehnte dies in gewohnter Manier ab.
Kinder brauchen digitale Teilhabe. Dies bedeutet aber nicht den uneingeschränkten Zugriff auf das Medium Internet und alle Inhalte, die es dort gibt. Kinder brauchen unter anderem Schutz vor Mobbing, Pornographie, Gewaltdarstellungen und Hassbotschaften. Wir dürfen Eltern und Schulen mit diesem Thema nicht alleine lassen. Deshalb brauchen die Plattformen eindeutige Pflichten bei der Alterskontrolle.

Ich werde deshalb das Anliegen meiner Fraktion im Sinne der Beschlüsse des Europäischen Parlamentes im Landtag weiterverfolgen.“