Angesichts der heute vom Wissenschaftsministerium veröffentlichten Pressemitteilung zum Abschluss der Zielvereinbarungen äußert sich die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister:
 
„Dass die Landesregierung in ihrer Pressemitteilung die Worte ‚Planungssicherheit bis 2030‘ nutzt, grenzt an Hohn gegenüber den Hochschulen und ist schlichtweg unzutreffend. Die unterzeichneten Zielvereinbarungen für die Jahre 2026 bis 2030 stehen unter umfassenden Finanzierungsvorbehalten. Eine verlässliche finanzielle Grundlage existiert somit nicht. Die Hochschulen haben diese Vorbehalte im Verfahren auch klar benannt.
 
Bereits im aktuellen Doppelhaushalt des Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten sind erneut globale Minderausgaben von über 7,8 Mio. Euro pro Jahr vorgesehen. In der vorgesehenen Höhe lassen sich diese nur durch Einsparungen bei den Hochschulen des Landes erreichen. Das widerspricht dem Anspruch verlässlicher Entwicklungsbedingungen. Von Planungssicherheit kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Die Hochschulen können zentrale Vorhaben nur unter dem Risiko späterer Kürzungen oder sogar kompletter Streichungen planen. Personalentscheidungen, Studienangebote und Forschungsstrukturen bleiben damit unsicher.
 
Schon das Verfahren bis zum Abschluss der Zielvereinbarungen war unseriös. Die Vorlage der Eckpunkte verzögerte sich erheblich und wurde vor ziemlich genau einem Jahr in wortwörtlich letzter Minute des Jahres 2024 vorgelegt. Der jetzt bejubelte Abschluss der Vereinbarungen brauchte nochmal ein Jahr und erfolgte damit nicht fristgerecht. Die Ursachen dafür sind allein auf Seiten des Ministeriums zu finden. Die öffentliche Darstellung durch Wissenschaftsministerin Bettina Martin blendet diese Punkte aus. Sie erzeugt ein Bild von Stabilität, wo alle Betroffenen zurecht erhebliche Unsicherheit beklagen.
 
Wer von Planungssicherheit spricht, muss auch eine gesicherte Finanzierung vorlegen. Das ist hier nicht der Fall. Die Hochschulen brauchen klare Zusagen statt politischer Überschriften. Darüber täuscht auch eine eiligst veröffentlichte Pressemitteilung zwischen den Jahren nicht hinweg. Vertrauen in Politik kann nur wieder wachsen, wenn ehrlicher kommuniziert wird. Auch dies sollte man - gerade im Wissenschaftsministerium - mit Blick auf die politische Großwetterlage berücksichtigen.“