Gestern hat Bildungsministerin Simone Oldenburg im einer Preseinformatiom auf den Doppelhaushalt 2026/2027 Bezug genommen und den Bildungsbereich erneut als Schwerpunkt der Landesregierung bezeichnet. Dabei verweist sie insbesondere auf steigende Ausgaben für Schulen, Kitas und die Beitragsfreiheit in der Kindertagesförderung. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, erklärt hierzu:

„Die Landesregierung feiert sich für Rekordausgaben, verschweigt aber, dass sich die Lage an unseren Schulen vielerorts weiter verschärft. Hohe Haushaltsansätze sind kein Qualitätsnachweis, wenn Unterrichtsausfall, Lehrkräftemangel und Überlastung des pädagogischen Personals Alltag bleiben. Wer Milliarden bewegt, muss auch sagen, warum davon im Klassenzimmer so wenig ankommt.

Zudem ist die Beitragsfreiheit in den Kitas zwar eine wichtige finanzielle Entlastung, das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es weiterhin massive Qualitätsprobleme und Fachkräftelücken gibt. Eltern erwarten nicht nur beitragsfreie Betreuung, sondern verlässliche Öffnungszeiten und gut ausgebildetes Personal. Im Bildungsbereich ist die Linke nur im Schönreden ganz weit vorne. Unterrichtsausfall, Streichung von Lehrerstellen und 284 unbesetzte Stellen sprechen eine klare Sprache.

Im Ergebnis verwaltet die Landesregierung lediglich den Mangel, statt ihn entschieden zu bekämpfen. Digitalisierung, Inklusion, Lehrerentlastung und multiprofessionelle Teams werden seit Jahren angekündigt, kommen aber viel zu langsam voran. Demokratiebildung und Erinnerungskultur sind wichtig, dürfen jedoch nicht als Feigenblatt für ungelöste Probleme dienen, vielmehr muss die Linksoalition endlich liefern.

Bildungspolitik muss sich an Ergebnissen messen lassen, nicht an Pressemitteilungen. Mecklenburg-Vorpommern braucht einen echten Aufbruch in der Bildung, keine Selbstzufriedenheit. Dafür stehen wir als CDU-Fraktion bereit, konstruktiv mitzuwirken, aber wir werden weiterhin klar benennen, wo diese Landesregierung ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird.“