Eine aktuelle Kleine Anfrage (8/5461) der CDU-Fraktion zeigt, dass die Landesregierung den Wiederaufbau der zivilen Verteidigung lediglich verwaltet, anstatt ihn aktiv zu verwirklichen. Während Innenminister Christian Pegel aktuell vor allem Investitionen in den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz hervorhebt, bleibt der landesseitige Beitrag zur zivilen Verteidigung bislang rein konzeptionell. Dazu erklärt die bundeswehrpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sabine Enseleit:

„Der großflächige Stromausfall in Berlin macht deutlich, wie fragil kritische Infrastrukturen sein können und wie wichtig eine verlässliche Krisenvorbereitung der Bevölkerung ist. Die Fokussierung auf den Katastrophenschutz, wie sie Innenminister Pegel in seiner Pressemitteilung vom 5. Januar 2026 vornimmt, greift angesichts wachsender hybrider Bedrohungen zu kurz. Bevölkerungsschutz bedeutet mehr als Technik und Fahrzeuge. Dazu gehören auch die zivile Verteidigung und der Zivilschutz zu denen das Land einen wirksamen Beitrag leisten muss.

Die Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen zur zivilen Verteidigung zeigen ein ernüchterndes Bild. Mecklenburg-Vorpommern hat die zivile Verteidigung organisatorisch neu sortiert, sie aber bis heute nicht handlungsfähig gemacht. In der neu geschaffenen Koordinierungsstelle wird die zivile Verteidigung faktisch mit nur einer Vollzeitstelle gesteuert. Das steht in keinem Verhältnis zur Größe und Bedeutung der Aufgabe.

Hinzu kommt eine unzureichende Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Zivile Verteidigung wird bislang überwiegend in Fachzirkeln und internen Runden behandelt. Für viele Menschen bleibt damit unklar, wie sie im Ernstfall geschützt werden, welche Warnsysteme greifen und wer Verantwortung trägt. Gerade in sicherheitsrelevanten Bereichen sind Klarheit und Vertrauen jedoch unverzichtbar.“