Auf Antrag der CDU-Fraktion fand gestern im Sozialausschuss ein Expertengespräch mit Vertretern der LIGA M-V statt. Hintergrund ist der Entwurf der Landesverordnung zum Ersatz eines Landesrahmenvertrages nach § 131 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) für Mecklenburg-Vorpommern, der eine wesentliche Grundlage für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen darstellt. Dazu erklärt der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Harry Glawe:

„Es ist schon erstaunlich, wie die Landesregierung hier agiert. Seit Jahren wird verhandelt, Leistungsträger und Leistungserbringer können sich nicht einigen. Das Sozialministerium möchte nun ersatzweise mit einer neuen Rechtsverordnung eingreifen. Entgegen vormaliger Bekundungen soll nun offenkundig bei den Leistungen und der Bedarfsermittlung der Betroffenen gekürzt werden. Nach Einschätzung der LIGA M-V in einem Maße, das gegen das Bundesteilhabegesetz und gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt. Widerstände und Konflikte sind vorprogrammiert. Leidtragende sind die betroffenen Menschen in unserem Land.

Das Vorgehen des Sozialministeriums ist höchst fragwürdig:  Zum einen ist die Datenlage zu den geplanten Änderungen in der Rechtsverordnung nicht valide; zum anderen ist eine Umstellung von heute auf morgen gar nicht möglich. Der Bürokratieaufwand für die Leistungserbringer würde sich weiter unnötig erhöhen. Ich fordere die Ministerpräsidentin und die Sozialministerin auf, dieses Thema endlich zur Chefsache zu machen und auf eine einvernehmliche Lösung hinzuarbeiten. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Es ist durchaus möglich, die Kosten ohne Leistungskürzungen zu senken.“